Halle, gib mir Infos zu:

Unterzeichner, sofern die Bewerbung von Wahlberech- tigten unterzeichnet sein muss (§  30 Abs. 3 KWG LSA); §  30 Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 KWO LSA gilt entsprechend. Die Bewerbung muss von mindestens 100 Wahl- [...] Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin Bekanntmachung zur Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d) Gemäß § 6 Abs. 2 des Kommu- nalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekannt- [...] Union, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Altersgrenze nach § 39 Abs. 1 Satz 1 des Beamten- gesetzes des Landes Sachsen-An- halt erreicht haben. Die Bewerber (m/w/d)

(Saale) am 02. Juni 2000, Änderung § 13 Abs. 2, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am 5. Dezember 2001, Änderung § 2 Abs.1, § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 3, veröf- fentlicht im Amtsblatt der [...] die von ihnen rechtzeitig vorgeschla- genen Wahlberechtigten berufen wer- den (§ 6 Abs. 2 und 3 KWO LSA). Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KWO LSA fordere ich hiermit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und [...] Anträge von Fraktionen und Stadträ- ten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten 6. Mitteilungen 6.1. Bericht zum Stand SGB II 6.2. Bericht über die Arbeit der Se- niorenberatungsstelle – Berichter- stattung

Vorjahren eine derartige Erklärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern. Gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1, 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) in der aktuellen Fassung kann in nachstehenden Fällen [...] ige/r eines Mitgliedes (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG); an Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG); an Mandatsträger, Presse [...] Presse und Rundfunk über Alters- u. Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG); an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)

entgegen § 6 Abs. 4 ein Fahrzeug mit verschmutzten Fahrgastraum oder Kofferraum einsetzt, 6. entgegen § 6Abs. 4 als Fahrpersonal per- sönliche Gegenstände im Fahrgastraum lagert, 7. entgegen § 6 Abs. 5 den [...] im Sinne von § 61 Abs. 1 Nummer 4 und Abs. 2 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 3 einen Blindenhund von der Beförderung ausschließt, 2. entgegen § 5Abs. 1 den Fahrgästen [...] 30 EUR/ km 2,50 EUR/ km 2,20 EUR/ km § 2 Abs. 1 Anfahrtsentgelt 6,00 EUR § 2 Abs. 3 Entgelt für Wartezeiten pro Minute pro Stunde 0,58 EUR 35,00 EUR § 4 Abs. 4 Zuschläge Zuschlag für Großraumtaxen

zugewiesenen Standlä- che aufstellt; 5. § 5 Abs. 6 - seinen Standplatz einem ande- ren Betreiber überlässt oder ohne Genehmigung der Stadt Halle (Saale) tauscht; 6. § 7 Abs. 1 - nicht aus den zugelas- senen V [...] Vorlage: V/2010/09392 6 Wiedervorlage 6.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtratsfraktion zu Rück-, Um- und Neubenennungen von Straßen, Vorlage: V/2011/09518 6.1.1 Änderungsantrag [...] (Saale), Vorlage: V/2011/09445 6.6 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bewerbung der Stadt Halle (Saale) als Mobilitäts- management-Modellregion, Vorlage: V/2011/09618 6.7 Antrag der Fraktion DIE

auf ein anzugebendes Konto rücküberwiesen. (5) Bei Sonderleistungen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 6 und 9 sowie § 16 Abs. 10 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)) entsteht die Ge [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnitt- lichen Aufwand eine Gebühr erhoben. (6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit [...] ldner. (2) Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Sonderleistun- gen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschafts- satzung der Stadt Halle(Saale)) ist der Auftraggeber. (3) G

10, Vorlage: V/2011/09944 6 Wiedervorlage 6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Hal- le (Saale), Vorlage: V/2011/09898 6.2 Gemeinsamer Antrag der [...] und Förderschulen), Vorla- ge: V/2011/09772 6.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zu einem Rauchverbot auf Spielplätzen, Vor- lage: V/2011/09690 6.6 Antrag des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER [...] Stadträten 6 schriftliche Anfragen von Stadträten 6.1 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Hal- le - NEUES FORUM zum Sachstand der Prü- fung der Schäden des Marktpflasters, Vorlage: V/2011/09611 6.2 Anfrage

aften über Alters- u. Ehejubiläen (§ 34 Abs.4 MG LSA); 6 an Adressbuchverlage (§ 34 Abs.4 MG LSA); 7 an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG). Der Widerspruch gilt als [...] des Ortes entspre-chend verhält, 4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 den Aufforderungen des Fried- hofspersonals nicht Folge leistet, 5. entgegen § 6 Abs. 3 a) die Wege mit Fahrzeugen, Fahrrädern und Sportgeräten [...] Vorlage: V/2011/10242 6.6 Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Berichterstattung Umsetzung Inklusion in Horteinrich- tungen der Stadt Halle Vorlage: V/2011/10084 6.7 Antrag von BÜNDNIS

Fraktionen, Stadträten und Beschäftigtenvertre- tern des EB ZGM 6 Mitteilungen 6.1 Information zum Vertragsstand Schorre 6.2 Fuhrparkkonzept 6.3 Einvernehmliche Aufhebung der Nut- zungsvereinbarung vom [...] nach § 17 Abs. 1 der Europawahl- ordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 17. Mai 2009 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der E [...] Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europa- wahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden

bekanntgegeben: Die Stadt Halle (Saale) erlässt auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 und des 30 Abs. 1 Satz 2 des lnfektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung §§ 35 Satz [...] der Stadt Halle (Saale) Die folgende Allgemeinverfü- gung wird hiermit gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i.V.m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen [...] (Saale) vom 6. Mai 2022 wird wie folgt geändert: 1.1. In Nr. 3 werden die Wörter „im Corona-Testzentrum in der Magdeburger Straße 22 in Halle (Saale), oder“ gestrichen. 1.2. In Nr. 6.2. wird Satz