2. § 5 Abs. 3 wird gestrichen. Die Numme-
rierung der folgenden Absätze wird ent-
sprechend angepasst.
3. § 5 Abs. 5 (neu: Abs. 4) wird wie folgt
geändert: Für das Halten von Hunden
nach § 3 Abs. 3 bis [...] g im Sinne von § 16
Abs. 2 KAG LSA handelt, wer
a) entgegen § 8Abs. 1 dieAnmeldung ei-
nes Hundes nicht oder nicht innerhalb
der dort bestimmten Frist vornimmt,
b) entgegen § 8Abs. 2 Satz 1 die Abmel- [...] verhältnismäßig.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 3
Abs. 2 i. V. m. § 44Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.
Gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG überwachen
die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen
Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und
d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3
der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13
Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70
Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1
lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2
und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429
und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz
gegen [...] Förderzeitraum vom 01.07.2028
bis zum 30.06.2030 (behördliche Aus-
schlussfrist) einzureichen.“
§ 6
Ziffer 6.6.2 wird Satz 5 geändert und wie
folgt neu gefasst:
„Hinsichtlich der weiteren Zuwendung ist
durch
§ 5Abs. 4 Tiere in der Unter-
kunft hält,
2. entgegen § 6 Abs. 1 andere Personen
in der Unterkunft übernachten lässt,
3. entgegen § 6 Abs. 8 ein Gewerbe in
der Unterkunft ausübt,
4. entgegen § 6 Abs [...] Seite 1197)
Finanzpositionsgruppe 785* Auszah-
lungen für Baumaßnahmen in Höhe von
2.500 EUR.
zu 6.6 Genehmigung einer über-
planmäßigen Auszahlung und einer
außerplanmäßigen Verpflichtungser-
mächtigung [...] g in
Höhe der förderfähigen Kosten, jedoch
begrenzt auf maximal 255.000,00 Euro
zu schließen.
zu 6.6 Baubeschluss Neubau der
Hechtgrabenbrücke Waldstraßenviertel
(BR 001),
Vorlage: VIII/2025/01353
Beschluss:
Grundlage § 6 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsat-
zung der Stadt Halle (Saale):
1. Die befristete Niederschlagung der Ge-
werbesteuer 2002 und 2006-2010 so-
wie Nebenforderungen zum Bu-
chungszeichen 5.0101.043737.6
und [...] dieser schwierigen Ausgangslage hat die
Stadt ein Haushaltskonsolidierungskon-
zept entwickelt, das 85,6 Millionen Euro
an Einsparungen und Mehreinnahmen bis
zum Jahr 2030 bringen wird.
Geplant ist unter [...] bis 18 Uhr
4Sonntag, 19. Oktober: 11 bis 18 Uhr
Gedenken an die
Opfer vom 9. Oktober
Anlässlich des 6. Jahrestags der antisemi-
tisch und rassistisch motivierten Terror-
tat in Halle (Saale) erinnert die
Vorlage: VIII/2025/01426
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen [...] die Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der Bürgerservice-
stellen Marktplatz 1 und Am Stadion 6 ab
Montag, 6. Oktober, wieder zu den übli-
chen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die
Bürgerservicestelle Marktplatz [...] LÖffZeitG LSA, die Bestim-
mungen des Arbeitszeitgesetzes (Arb-
ZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1170),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I,
S. 3334), des Jugend
nach § 9 Abs. 5
(Grünabfälle), § 11 Abs. 2 (Kunststoffab-
fälle), § 12 Abs. 6 und 7 (Sperrmüll), § 13
Abs. 3 und 4 (Altholz), § 17 Abs. 2 Satz 2
undAbs. 3 (Bau- undAbbruchabfälle), § 18
Abs. 3 (Altreifen) [...] die erforderliche separate An-
fahrt erhoben.
(6) Für Einzelentsorgungen von Abfallbe-
hältern auf Antrag nach § 23 Abs. 6, § 25
Abs. 6 Satz 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 Ab-
fWS wird eine Entsorgungsgebühr [...] 25 Abs. 5 Satz 2 und Abs.6 so-
wie § 27Abs. 2 Satz 2AbfWS), die eine gesonderteAnfahrt außerhalb einer regulären Ent-
sorgungstour erforderlich macht, wird zusätzlich zur Gebühr nach 1.6.1. bis 1.6.3.
eine
derartige Erklärung abgegeben haben,
brauchen diese nicht zu erneuern.
Gemäß §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50
Abs. 1, 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes
(BMG) in der aktuellen Fassung, kann in
nachstehenden [...] und Rundfunk
über Alters- u. Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2
BMG);
4. an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3
BMG);
5. an das Bundesamt für Wehrverwaltung
(§ 36 Abs. 2 BMG);
Stadt Halle (Saale)
Fachbereich Einw [...] zu 8.6 Zustimmung zur Annahme
von Sponsoringvereinbarungen, Spen-
den und ähnlichen Zuwendungen,
Vorlage: VIII/2024/00469
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG
wird am 17.6. Dorothea Thurn.
Ihren 95. Geburtstag feiern am 6.6. Udo
Zerrgiebel, am 7.6. Hildegunde Zimmer-
mann, am 9.6. Georg Chichtisov, am 10.6.
Horst Fiedler, am 12.6. Christa Kloß, am
13.6. Marie Schwenke [...] Halle (Saale) • 6. Juni 2025
Geburtstage
Ihren 103. Geburtstag feiert am 12.6. Suse
Naumann.
Auf 102 Lebensjahre blicken zurück am
12.6. Elise Loß, am 17.6. Ilse Bornschein
sowie am 18.6. Lisbeth Burde [...] Gertraude Köhler, am 15.6.
Karl Karow sowie am 17.6. Harry Ehrt und
Manfred Tost.
Auf 90 Lebensjahre blicken zurück am 6.6.
Anneliese Röpke, Kurt Hoffmann, Margit
Seibt, am 8.6. Lieselotte Schmiedtke
§ 4
Ziffer 6.5.1 wird wie folgt geändert:
DasWort „drei“ wird durch dasWort „vier“
ersetzt.
§ 5
Ziffer 6.6.4 wird wie folgt geändert:
DasWort „drei“ wird durch dasWort „vier“
ersetzt.
§ 6
Ziffer 7.3 [...] und Zuverlässigkeit be-
sitzt.
5.6 Der Zuwendungsnehmer hat mit sei-
nemAntrag einen Kosten- und Finanzie-
rungsplan vorzulegen.
6. Art, Umfang und Höhe der
Zuwendung
6.1 Gefördert wird im Wege der Anteils- [...] gens
auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
und §§ 133 Abs. 1, 60 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 1, 71 SGB V
zwischen
der AOK Sachsen-Anhalt,
Lüneburger Straße 4,
39106 Magdeburg
beschlossen:
§ 1
§ 29Abs.1, 4. Satz:
Streichung „20,89%“, ersetzt durch
„20,85%“
§ 2
§ 33Abs. 3:
Streichung „11, Satz 4“, ersetzt durch „10,
Satz 7“
§ 3
Anlage 2 zu § 9 Abs. 10:
Aktualisierte Liste [...] Vorlage: VIII/2025/00792
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen [...] En-
gagements vom 26.03.2014 (Vorlagen-Nr.
VII/2024/07083) wie folgt beschlossen:
§ 6 erhält folgende neue Fassung:
§ 6 Engagement-Beirat
(1) Der Stadtrat beruft auf Grundlage des
§ 79 Kommunalverfass