Terminvergabe
Behördennummer 115
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Sondernutzung des öffentlichen Raumes für Baumaßnahmen, Container, Materiallagerungen u.a.
Der Inhalt stammt aus folgender Quelle: Stadt Halle (Saale)
Eine Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.
Anträge, z.B. für Baumaßnahmen, Container, Gerüststellungen, Materiallagerungen u.a werden von den beiden u. g. zuständigen Stellen bearbeitet.
Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Wenden Sie sich möglichst zuerst an das Team Sondernutzung. Dieses leitet den Vorgang ggf. weiter.
Es wird das ausgefüllte Formular "Sondernutzung/Maßnahmebezogene Anhörung des Baulastträgers - Anhörung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 der StVO - Antrag"
Benötigt wird der ausgefüllte Antrag auf "Sondernutzung/Maßnahmebezogene Anhörung des Baulastträgers - Anhörung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 der StVO - Antrag" mit Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Flächen, ein maßstabgerechter Lageplan (1:500) und ggf. die Erlaubnis zum Aufbruch des öffentlichen Verkehrsraums oder Trassenzustimmung.
Die Gebühren ergeben sich aus der Sondernutzung gemäß Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung.
Für die Sperrung werden Gebühren gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Geb.OSt) berechnet.
Die Sondernutzung muss rechtzeitig mindestens 14 Tage vor Beginn der Maßnahme beantragt werden. Der Sondernutzungsbescheid wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
Stelle:
Team Sondernutzung / Märkte
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2212378
Fax:
+49 345 2211404
E-Mail:
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Öffnungszeiten:
Mo: nach Vereinbarung
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mi: nach Vereinbarung
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: nach Vereinbarung
Stelle:
Team Sperrungen
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211255
+49 345 2211257
+49 345 2211259
+49 345 2211257
+49 345 2211259
Fax:
+49 345 2211242
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Öffnungszeiten:
Mo: geschlossen
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: geschlossen
Sa: geschlossen
So: geschlossen