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Behördennummer 115
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Sondernutzung von Straßen / Erlaubnis zum Anbieten von Waren oder Leistungen auf der Straße (Außengastronomie)
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.
Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
- maßstabgerechter Lageplan
- Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Halle (Saale) verwenden Sie bitte den Antrag auf Sondernutzung / Maßnahmebezogene Anhörung des Baulastträgers.
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-.Anhalt eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht.
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen erhalten.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig (mind. 14 Tage) vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Antragsfrist: 14 Tage
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
Falls Sie ein Gaststättengewerbe um Außengastronomie erweitern wollen, haben Sie dies der Gewerbehörde anzuzeigen. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl bzw. wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z.B. Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Die Anträge sind formlos zu stellen.
Stelle:
Team Sondernutzung / Märkte
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2212378
Fax:
+49 345 2211404
E-Mail:
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Öffnungszeiten:
Mo: nach Vereinbarung
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mi: nach Vereinbarung
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: nach Vereinbarung
Anrede:
Fr.
Nachname:
Lehmann
Position:
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2212379
Telefax:
+49 345 2211404
E-Mail: