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    Beratungen zum Haushalt 2027 gehen in finale Phase: Oberbürgermeister und Bürgermeister sagen, was jetzt erforderlich ist

    (halle.de/ps) Die Beratungen zum Haushalt 2027 gehen in finale Phase: Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt und Bürgermeister Egbert Geier sagen, was jetzt erforderlich ist

    Frage 1: Welche konkreten Konsequenzen drohen den lokalen Vereinen, Initiativen und der Stadtgesellschaft, wenn der Stadtrat am 25. November den Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht beschließt?

    Antwort Bürgermeister Geier: „Bei einer Vertagung droht im neuen Jahr – wie bereits zu Beginn des Jahres 2026 – Stillstand. Solange der Haushalt und das fortgeschriebene Konsolidierungskonzept nicht beschlossen und genehmigt sind, gilt ab dem 1. Januar 2027 die vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet: Wir dürfen keine neuen Projekte starten, und neue Investitionen in Schulen und Infrastruktur liegen auf unbestimmte Zeit auf Eis. Die Konsequenzen spüren in der Stadt alle – von den Ehrenamtlichen, den Vereinen und Initiativen, die auf diese verlässliche Unterstützung angewiesen sind, bis hin zu den Eltern, Kindern und Lehrern, deren Schule nicht saniert wird, oder auch die Verkehrsteilnehmer, für die die Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen.“

    Frage 2: Wie kann der Stadtrat eine finanzielle Hängepartie und lautstarke Bürgerproteste wie im Frühjahr 2026 verhindern?

    Antwort Oberbürgermeister Dr. Vogt: „Ein Szenario wie im Frühjahr 2026 lässt sich nur durch ein klares, überparteiliches Signal der Handlungsfähigkeit am 25. November verhindern. Der Stadtrat hat es in der Hand! Die Verwaltung schlägt einen harten Sparkurs vor. Das macht uns allen keinen Spaß, aber die finanzielle Situation ist in Halle – wie in fast allen deutschen Kommunen – inzwischen dramatisch! Trotz der sehr angespannten Haushaltslage müssen wir aber als Stadt im Sinne der Hallenserinnen und Hallenser handlungsfähig bleiben. Wir brauchen deshalb am 25. November einen Beschluss zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept. Wer den Haushalt jetzt blockiert, nimmt bewusst in Kauf, dass sich der Unmut auf dem Marktplatz neu entlädt. Die einzige verantwortungsvolle Antwort zur Vermeidung von Stillstand ist ein mehrheitlicher positiver Beschluss.“

    Frage 3: Das Haushaltskonsolidierungskonzept und der Etat für 2027 sind untrennbar miteinander verknüpft – wäre es zu rechtfertigen, die harte Auflage der Kommunalaufsicht, wonach der Stadtrat bis zum 30. November ein neues Konsolidierungskonzept beschließen muss, einfach verstreichen zu lassen?

    Antwort Bürgermeister Geier: Nein, der Stadtrat muss am 25. November beschließen! Das Risiko einer monatelangen Hängepartie ist nicht zu rechtfertigen. Die schriftliche Aufforderung der Kommunalaufsicht vom Mai ist unmissverständlich: Verstreicht die Frist am 30. November ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept, drohen seitens der Kommunalaufsicht Konsequenzen. Verwaltung und Stadtrat müssen gemeinsam alles dafür tun, dass Haushalt und Konsolidierungskonzept beschlossen werden, damit wir als Stadt unsere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Ein positiver Beschluss ist der einzig zielführend Weg, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

    Frage 4: Sind sich alle Fraktionen im Stadtrat bewusst, dass eine Vertagung – oder Ablehnung – nicht nur die Verwaltung blockiert, sondern die Existenz derjenigen aufs Spiel setzt, die die Stadt täglich attraktiv und lebenswert machen? 

    Antwort Oberbürgermeister Dr. Vogt: „Die vielen Gespräche mit Stadträtinnen und Stadträten sowie die Beratungen in den Ausschüssen haben mir gezeigt, dass sich der Stadtrat seiner Verantwortung wohl bewusst ist. Ich habe auch größtes Verständnis dafür, dass der Stadtrat sich die harten Entscheidungen nicht leicht macht. Auch mir wird es am 25. November nicht leichtfallen, dem Sparkurs zuzustimmen. Aber es muss sein! Unsere Vereine und Initiativen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit in Halle (Saale). Sie brauchen jetzt Planungssicherheit für das Jahr 2027. Als Stadtrat tragen wir in dieser Sitzung die Verantwortung dafür, das Wohl der Einwohnerschaft, das Wohl unserer Stadt über parteipolitische Differenzen zu stellen. Die Beschlüsse am 25. November zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept sind die Basis dafür, dass Halle handlungsfähig bleibt.“