Bürgermeister Egbert Geier: „Das Land steht im Wort“

(halle.de/ps) Die Landesregierung soll die zugesagten Fördermittel für den Umbau des Riebeckplatzes für die Jahre 2025 bis 2030 aus dem Entwurf des Landeshaushaltes gestrichen haben. Das stößt in der Stadt Halle (Saale) und in Berlin auf erhebliche Kritik und Unverständnis.
 
Bürgermeister Egbert Geier: „Ich habe den Ministerpräsidenten immer als lösungsorientiert und äußerst verlässlich wahrgenommen: Was besprochen und zugesagt wird, wird auch eingehalten. Sofern die schriftlich zugesicherten 28,9 Millionen Euro tatsächlich aus dem Haushaltsentwurf gestrichen oder zeitlich verschoben wurden, wäre das ein verheerendes politisches Signal an die Stadt sowie den Bund, den Träger des Projektes. Es wäre gefährlich, die derzeit gesellschaftspolitisch bedeutsamste und zudem größte Einzelinvestition des Bundes seit der Wende in Halle (Saale) in Frage zu stellen.“
 
„Das Zukunftszentrum ist eine einmalige Chance und ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der Stadt Halle (Saale) und der Region. Die Landesregierung darf das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, bekräftigt Bürgermeister Egbert Geier.
 
Die Stadt Halle (Saale) hat in Abstimmung mit dem Bund und den zuständigen Landesbehörden in den vergangenen Monaten in harter politischer Arbeit ihre finanziellen und planerischen Hausaufgaben gemacht. Der vom Bund ausgelobte Architekturwettbewerb basiert auf dem neuen Baufeld im Herzen des Riebeckplatzes. Die Zusicherung des Landes, den Umbau des Riebeckplatzes mitzufinanzieren, war der entscheidende Baustein, dass der Wettbewerb starten konnte.
 
Egbert Geier betont: „Der Wettbewerb läuft auf Hochtouren, 126 Bewerbungen aus aller Welt sind eingereicht. Das zeigt die internationale Beachtung und Bedeutung des Projekts. Ende September entscheidet das Preisgericht, welche 25 Entwürfe in die zweite Runde kommen. Auch das Land ist im Preisgericht vertreten.“
 
Die Zeitpläne und die Prozessentwicklung für die Umgestaltung des Riebeckplatzes als Voraussetzung für den Bau des Zukunftszentrums sind mit dem Land fortwährend abgestimmt worden. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch die damit einhergehenden zeitlichen Etappen für die Bereitstellung der Fördermittel.
 
„Die Stadt wird – wie vereinbart – im Oktober die Fördermittelanträge gemäß der geltenden Richtlinie beim zuständigen Landesministerium für Infrastruktur und Digitales einreichen. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist bereit“, so Egbert Geier. Er verweist zudem auf das Schreiben des Regierungschefs vom 30. Dezember 2023 an ihn. Darin heißt es: „Bezugnehmend auf die Bitte der Stadt Halle (Saale) [...] die für die Bereitstellung des optimierten Baufeldes erforderlichen Maßnahmen in der derzeit geplanten Höhe von 32,6 Mio. Euro mitzufinanzieren, sichert das Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2025 bis 2030 eine Beteiligung von bis 28,9 Mio. Euro für die Instandsetzung oder Neuerrichtung von landesbedeutsamen und innerstädtischen Verkehrsprojekten zu.“
 
Für die Stadt ist die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Straßenbauvorhaben an Bundes- oder Landesstraßen in den Oberzentren im Land Sachsen-Anhalt (Richtlinien Förderung Straßenbau Oberzentren)“ maßgebend (veröffentlicht im Ministerialblatt vom 3. Juni 2024). Danach kann die Stadt mit Landesförderungen schrittweise bis 2030 in Höhe von rund 28,9 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu Umbau und Baufeldfreimachung am Riebeckplatz planen. Die Stadt selbst hat 3 Mio. Euro in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigt.
 
Bürgermeister Geier betont: „Wir setzen weiter auf eine partnerschaftliche sowie ziel- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit dem Land. Das Land hat sich klar zum Zukunftszentrum und zum Umbau des Riebeckplatzes bekannt. Das bislang praktizierte vertrauensvolle Miteinander ist für den Erfolg des Zukunftszentrums entscheidend. Widersprüchliche Aussagen sorgen für Verunsicherung und erschüttern im schlimmsten Fall das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landespolitik. Ich appelliere an das Land, seine Kommunikation beim Thema Zukunftszentrum zu korrigieren und für Klarheit zu sorgen. Es braucht jetzt ein eindeutiges Signal – nach Halle wie auch nach Berlin.“