Bürgermeister Egbert Geier zum Kabinettsbeschluss FAG

(halle.de/ps) Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung heute, am 29. August 2023, den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. So sollen unter anderem die kreisfreien Städte – darunter die Stadt Halle (Saale) – für das Jahr 2024 rund 88 Mio. Euro mehr erhalten. Bürgermeister Egbert Geier dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, die Kommunen finanziell besser auszustatten, ausdrücklich. Es ist folgerichtig, dass das Land den steten Zuwachs an Aufgaben stärker berücksichtigt, den die Kommunen schultern müssen.“

Die Stadt Halle (Saale) werde die nunmehr vorliegenden Zahlen prüfen und entsprechend in ihre Haushaltsplanung einfließen lassen. Dabei sind die Ergebnisse der Beratungen zum heute beschlossenen Gesetzentwurf und zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024, die ab September 2023 im Landtag beraten werden sollen, abzuwarten.