Bürgermeister kritisiert einseitige Belastung der kreisfreien Städte durch neues Schulgesetz

(halle.de/ps) Die Stadt Halle (Saale) kritisiert den von Bildungsministerin Eva Feußner vorgestellten Entwurf des neuen Schulgesetzes des Lands Sachsen-Anhalt. Allein durch die geplante Abschaffung der Gastschulbeiträge würde auf die Stadt eine Mindereinnahme in Höhe von annähernd 1,5 Millionen Euro zukommen.

Bürgermeister Egbert Geier: „Wer bestellt, bezahlt auch! Entbürokratisierung ist grundsätzlich ein wichtiges Ziel. Wenn aber die Stadt auf Einnahmen aus den Gastschulbeiträgen im siebenstelligen Bereich verzichten, aber trotzdem die Leistung erbringen muss, dann erwarte ich auch, dass das Land dieses Defizit in voller Höhe ausgleicht. Ich erwarte, dass das Land die kreisfreien Städte Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau mit den finanziellen Auswirkungen des geplanten Gesetzes nicht im Regen stehen lässt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des anhaltenden Lehrermangels sind Änderungen grundsätzlich nachvollziehbar, diese dürfen aber nicht auf dem Rücken der drei größten Städte des Landes ausgetragen werden.“

Bürgermeister Geier kritisiert weiter: „Dem Land ist es über viele Jahre nicht gelungen, genügend Lehrerinnen und Lehrer auszubilden. Die Bildungsministerin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es ist das Mindeste, die aus diesem Versagen nun entstehenden Lasten gleichmäßig zu verteilen, und nicht – übrigens zum wiederholten Mal – die kreisfreien Städte einseitig zu belasten. Den längeren Wegen im ländlichen Raum stehen die oft größeren sozialen Herausforderungen in den Städten gegenüber, die dort auch von den Schulen zu bewältigen sind. Hier muss ein tragbarer Ausgleich der Lasten vorgenommen werden.“