„Halle bleibt handlungsfähig“ – Statement von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zum Haushaltsbeschluss des Stadtrates

(halle.de/ps) Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Die wichtigste Botschaft ist: Halle (Saale) bleibt handlungsfähig. Die Stadträtinnen und Stadträte haben in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen und die erforderliche Kompromissfähigkeit bewiesen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Die Abstimmung war eine Bewährungsprobe. Für den Stadtrat, für die Verwaltung. Für uns, die wir politische Verantwortung für unsere Stadt tragen. Wir haben diese Bewährungsprobe bestanden. Die Entscheidung war denkbar knapp. Eine im Raum stehende Zwangsverwaltung ist abgewendet. 

Der beschlossene Haushalt umfasst auch ein Konsolidierungspaket von über 16 Millionen Euro und ist damit auch ein wichtiges Signal an das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde. Wir zeigen: Halle handelt verantwortungsbewusst und mit Blick auf eine solide Haushaltsentwicklung. Denn unstrittig ist: Die Konsolidierung wird die Stadt Halle auch in den kommenden Jahren begleiten müssen. Dieser Weg ist nicht einfach – aber er ist notwendig. Wir müssen ihn zum Wohle der Stadt gemeinsam gehen.“

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. März 2026, mit knapper Mehrheit (26 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) die Änderung zum Haushaltsbeschluss 2026 beschlossen. Der Haushaltsbeschluss wird nun von der Kommunalaufsicht geprüft. Ein Ergebnis liegt fristgemäß bis spätestens 15. April 2026 vor.