Stadt Halle (Saale) bekennt sich zu JVA-Standort in Halle-Tornau

(halle.de/ps) Mit Unverständnis hat die Stadt Halle (Saale) die seitens des Landes nicht bestätigten Nachrichten zur Kenntnis genommen, wonach der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels erfolgen soll.

Bürgermeister Egbert Geier: „Eine Entscheidung des Landes, dass Halle-Tornau vom Tisch sei, ist uns nicht bekannt. Wir arbeiten – wie mit dem Land abgestimmt – weiter an den Voraussetzungen, dass die JVA in Halle-Tornau gebaut werden kann. Gemäß dem Antrag der für den Bau zuständigen IPS Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH vom November 2023 hat die Stadt das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans eingeleitet. Die Beschlussfassung soll im März im Stadtrat erfolgen. Damit legt die Stadt den zwingend erforderlichen Grundstein für den Bau der JVA in Halle-Tornau. Wir stehen weiter hinter dem Projekt in Halle-Tornau.“

Die neue JVA am Standort Halle-Tornau sichert nicht nur hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern ermöglicht der Stadt Halle (Saale) neue ausgezeichnete Entwicklungspotenziale in städtebaulich integrierten Lagen. Denn die beiden gegenwärtigen Gefängnisstandorte in Halle (Saale) „Roter Ochse“, Am Kirchtor in der Innenstadt, und im Stadtteil Frohe Zukunft, Wilhelm-Busch-Straße, werden im Zuge des JVA-Neubaus geschlossen und stehen künftig für eine städtebauliche Weiterentwicklung zur Verfügung.

Der erforderliche B-Plan-Aufstellungsbeschluss wird am kommenden Dienstag, 11. März 2025, im Planungsausschuss und am 13. März 2025 im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung beraten. Die Beschlussfassung soll am 26. März 2025 im Stadtrat erfolgen.

Die Stadt arbeitet bereits seit Monaten kontinuierlich an der Vorbereitung des Projektes und befindet sich im stetigen Austausch mit dem Land Sachsen-Anhalt. So hieß es in einem Schreiben der JVA-Projektträgerin, der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS), an die Stadt Halle (Saale): „Im Rahmen einer zügigen Projektumsetzung für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf den erworbenen Flächen, bitten wir (...) die Stadt, um die (...) Durchführung eines für die Projektrealisierung notwendigen B-Plan Verfahrens. Die IPS freut sich auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Halle (Saale) für die komplette Projektumsetzung.“

Bürgermeister Egbert Geier abschließend: „Es wäre kaum nachvollzieh- und vermittelbar, wenn das Land erneut Millionen Euro für den Kauf von Flächen in anderen Landesteilen ausgibt. Am Standort Halle-Tornau hat das Land die Flächen bereits erworben und umfangreiche Planungen und Flächenerkundungen durchgeführt. Die Stadt steht dem Land als Partnerin im Planungs- und Umsetzungsprozess weiter uneingeschränkt zur Verfügung.“