07.02.2025 | Kultur | Politik | Vermischtes | Wirtschaft

Stadt legt Beteiligungskonzept für Flächennutzungsplan vor / Bürgermeister Geier: „Transparenz und Bürgernähe sind entscheidend“

(halle.de/ps) Die Stadt arbeitet derzeit intensiv an der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP). Ziel ist es, die Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich und frühzeitig an der Erarbeitung zu beteiligen. Für diese Beteiligung hat die Stadt in einer Konzeption Vorschläge entwickelt und zusammengefasst, die am Dienstag, 11. Februar 2025, in der Sitzung des städtischen Planungsausschusses vorgestellt werden. Am Ende des Beteiligungsprozesses sollen klare Vorgaben für eine Überarbeitung des FNP-Entwurfs vorliegen.

René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt: „Uns stehen mit der Konzeption zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der zusätzlichen Implementierung eines Begleitgremiums moderne, praxisnahe Handlungsgeländer zur Verfügung, die der Wirkmächtigkeit des städtischen FNP gerecht werden.“

Bürgermeister Egbert Geier: „Wir legen mit unserem Konzept-Angebot besonderen Wert auf Transparenz und Bürgernähe im gesamten Planungsprozess. Das ist mir besonders wichtig. Damit erreichen wir eine enge Verzahnung zwischen Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Diese ist auf Grund der langfristigen Wirkung des FNP als Planungsinstrument für die ganze Stadt entscheidend, um Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der Flächenplanung und -nutzung in unserer Stadt zu erreichen.“

Bausteine der Öffentlichkeitsbeteiligung / Arbeit des Begleitgremiums:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung fußt auf mehreren Säulen. Unter anderem wird es in den fünf städtischen Teilräumen Innere Stadt, Hallescher Norden, Hallescher Osten, Hallescher Süden und Hallescher Westen öffentliche Bürgerforen geben. Ergänzt werden diese Foren durch eine Online-Beteiligung, die die Stadt über ihre Internetseite www.halle.de anbieten wird. Zudem werden die Einwohnerinnen und Einwohner auf einer städtischen Themenseite im Internet verständlich und kompakt in das Thema „Flächennutzungsplanung“ eingeführt.

Zur kontinuierlichen Betreuung des Prozesses wird ein Begleitgremium berufen, das aus von den Fraktionen benannten Vertreterinnen und Vertretern, der Verwaltung und den Stadtwerken besteht. Ein Auftakt-Workshop des Begleitgremiums dient dazu, Feedback zum FNP-Entwurf zu sammeln. Diese Anregungen werden an die Verwaltung herangetragen und gemeinsam diskutiert, um Empfehlungen zur Überarbeitung des Entwurfs zu formulieren.

Zeitplan:

1. bis 3. Quartal 2025:
FNP-Entwurf mit neuer Darstellungsmethodik entsteht, die Arbeit des Begleitgremiums beginnt.
4. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026:
Öffentlichkeitsbeteiligung startet mit Bürgerforen und online; die Ergebnisse werden gemeinsam mit den Empfehlungen des Begleitgremiums dokumentiert. Diese Dokumentation bildet für die Verwaltung den Leitfaden zur Überarbeitung des FNP.
2. Quartal bis 3. Quartal 2026:
Der überarbeitete FNP-Entwurf wird an die Fraktionen versandt. Deren Rückmeldungen werden in einem Abschluss-Workshop des Begleitgremiums diskutiert und final abgestimmt. Anschließend wird der FNP-Entwurf für den Offenlagebeschluss im Stadtrat vorbereitet.

Hintergrund:

Im November 2019 hat der Stadtrat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beschlossen. Im März 2024 wurde der FNP-Vorentwurf beschlossen, die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 wurde der Prozess zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen in zahlreichen Gesprächen noch einmal abgestimmt.