Datenschutzhinweis gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für folgenden Online-Dienst:
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über das
DLZ Bürgerengagement Stadt Halle (Saale)
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerengagement@halle.de
Telefon: 0345 221-0
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Fachbereich Einwohnerwesen zum Zweck der Beantragung, Änderung, Verlängerung oder Ersatzausstellung einer Einfahrgenehmigung in folgende Straßen:
- Max-Lademann-Straße (PLZ 06128)
- Vor dem Hamstertor (PLZ 06128)
- Stadtgutweg (PLZ 06128)
- Böllberger Weg 28, 30, 31* (PLZ 06110)
* Nachweis Mietvertrag für Parkplatz Stadtgutweg erfordelich
Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) in Verbindung mit nachfolgenden genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet:
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a Straßenverkehrsordnung (StVO); Verkehrskonzept vom 14.06.2012
4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke von der anfordernden und der beurkundeten Person verarbeitet:
- Titel,
- Name,
- Vorname,
- Anschrift,
- Amtliches Kennzeichen,
- E-Mail-Adresse
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang und soweit erforderlich an interne Stellen in der Stadtverwaltung (bspw. FB Sicherheit, Stadtkasse) sowie von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter
(s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO) weitergegeben.
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.
6. Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die konkrete Aufgabenerfüllung erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht.
8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit
(Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.
9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0, E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de
10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Beantragung, Änderung, Verlängerung oder Ersatzausstellung von Einfahrtsgenehmigungen zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann Ihr Antrag nicht geprüft werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.