Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für folgende Online-Dienste:
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister – zentraler Kontakt über das DLZ Bürgerengagement am Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) bzw. unter 0345 2210 – verarbeitet Ihre persönlichen Daten im Fachbereich Einwohnerwesen.
1. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Erteilung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung
Ihre Daten werden auf Grundlage
- des Art. 6 Abs. 1 S.1 a DSGVO (freiwillige Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausstellung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung) und
- des Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht)
in Verbindung mit nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet:
- § 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
- § 18 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 BMG
2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
- Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen Ihre Daten an andere Fachbereiche (z. B. Finanzen) sowie an unseren beauftragten IT-Dienstleister, IT-Consult Halle GmbH, weitergegeben werden.
- Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
3. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden von uns auf Grundlage von
a) gesetzlichen Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen gemäß § 13 Bundesmeldegesetz (BMG)
b) nach Abschluss gemäß § 14 BMG
in Abhängigkeit von der jeweiligen gesetzlichen Regelung (unterschiedliche Jahresscheiben) gespeichert.
4. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Eine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer Daten zur Beantragung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung besteht nicht.
Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Bearbeitung Ihres Antrages jedoch erforderlich.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Ausstellung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung nicht erfolgen.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0, E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.
Wenn Sie die Internetseite www.halle.de besuchen und Onlineangebote nutzen, werden Daten Ihres Internetbrowsers an den Anbieter der Seite übermittelt, so auch bei Aufruf von www.halle.de an den IT-Dienstleister IT-Consult Halle GmbH. Nähere Erläuterungen finden Sie unter https://www.halle.de/Datenschutz.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten von unserem Datenschutzbeauftragten, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) Tel.: 0345 221 4698, E-Mail: datenschutz@halle.de, welchen Sie gern bei Fragen kontaktieren können.