Repressionssystem der
DDR verstrickt waren.
5. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied in
die Überprüfungskommission. Der/die
Vorsitzende der Überprüfungskommis-
sion wird aus der Mitte der entsandten
Mitglieder [...] die Fäl-
ligkeit der Grundsteuer bis 15. März.
Der bisherige Termin für die zu zahlende
Steuer war der 15. Februar. Hintergrund
ist eine Verzögerung bei der technischen
Erstellung der Grundsteuerbescheide [...] die in der Anlage 1 beigefügte
Satzung der Stadt Halle (Saale) über die
Aufhebung der Satzung über die förm-
liche Festlegung des Entwicklungsge-
bietes „Heide Süd“.
2. Der Geltungsbereich der Aufhebungs-
Halle-Saal-
kreis an der A 14‘“
TOP 5 Informationen
TOP 5.1 Information zum Stand der
Unternehmensansiedlung und
Nacherschließung
TOP 5.2 Bericht der Geschäftsstelle
TOP 6 Anfragen der Verbandsmitglieder [...] extremenWetterereig-
nissen und der Reduzierung der physischen
Verwundbarkeit der Infrastruktur stehen
auch der Erhalt der Lebensqualität sowie
der Vielfalt natürlicher Lebensgrundlagen
im Fokus. Die Stadt entwickelt [...] Unternehmen, Organisa-
tionen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft
und Politik sowie der Verwaltung erarbei-
tet werden. Auf der Basis der Ergebnisse
der Befragung lädt der Engagement-Beirat
am 24. Juni
und Bestätigung
der Niederschrift vom 02.05.2024
5. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Beschlussvorlagen
6.1. Förderung der Angebote der Träger
der freien Jugendhilfe [...] Förderung der Angebote der Träger
der freien Jugendhilfe, Schulsozialar-
beit vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 -
Prioritätensetzung,
Vorlage: VII/2024/07139
6.4.Förderung der Angebote der Träger
der freien [...] und Bestätigung
der Niederschrift vom 16.05.2024
5. Beschlussvorlagen
5.1. Satzung für die Feuerwehr der Stadt
Halle (Saale),
Vorlage: VII/2024/07118
5.2.Abfallvermeidungskonzept der Stadt
Halle (Saale)
e.de
Aufgrund der geänderten Tierseuchenlage
ergeht auf der Grundlage der Art. 60 – 71
der VO (EU) 2016/429 i.V.m. Art. 55 und
Art. 39 der DelVO (EU) 2020/687 i.V.m.
§ 44 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz [...] beirat) der Stadt Halle (Saale)
Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der
Sitzung vom 25.09.2023 beschlossene
Satzungsänderung und Berufung der Mitglie-
der des Behindertenbeirates der Stadt Halle [...] r Wahlbenach-
richtigungen bei der Oberbürgermeis-
ter-Wahl 2019, der Landtagswahl 2021,
der Bundestagswahl 2021 sowie der
Kommunal- und Europawahl 2024;
• die Zahl der laut Melderegister einschu-
lu
und Helene Griebsch am 31.5.
Ihren 95. Geburtstag feiern am 20.5. Edith
Günther, Erika Kerber, am 21.5. Edith
Schmidt, am 24.5. Wilfriede Weber, am
26.5. Edith Molenda, am 27.5. Ruth Grie-
bel, Berta Färber [...] Lebensjahre blicken am 20.5. Inge-
borg Krügel, am 21.5. Franz Urban, Edith
Packebusch, am 22.5. Josef Strowick,
Ernst Kreische, am 23.5. Dietmar Gläßer,
am 24.5. Herta Lange, am 26.5. ErichWos-
sal, Günter [...] einer FFP2-Maske und der Ein-
haltung der Hygienemaßnahmen gestattet.
Die Unterbrechung der Absonderung gilt
ausschließlich für die Ausübung der Tätig-
keit. Der Antrag kann bei der Leitung des
FB Gesundheit
Neufassung der Satzung der
Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der
Saale,
Vorlage: VIII/2025/01523
Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Neufassung der Satzung der
Paul-Rieb [...] e-
setz (TierGesG) der Vorbeugung vor Tier-
seuchen und deren Bekämpfung sowie der
Erhaltung und Förderung der Gesundheit
von Geflügel, namentlich der Eindämmung
der Ausbreitung der hochpathogenen avi- [...] bis zum
Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung
gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2016/429 und der Durchführung der
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU)
befindet sich der
erste von insgesamt 50 Bauabschnitten, die
von der Breitband-Offensive profitieren,
mit der die Stadt Halle (Saale) weiter in die
digitale Zukunft investiert. Der Abschnitt
in der Frohen Zukunft [...] in der Mitte der rund
1500 Meter lange Straße verbleiben sollen,
ist die Lage der Radwege hingegen noch
offen. Denkbar sind ein gekoppelter Fuß-
und Radweg oder ein Radfahrstreifen,
der entlang der Straße [...] kert, am 19.5. Gustav Ebert, am 20.5. Lisa
Hauzenberger, am 22.5. Manfred Dietrich,
am 23.5. Helmut Busch, Heinz Richter,
Erika Reichelt, am 24.5. Werner Reiche,
Rudolf Heby, Hannelore Möller, Christa
Fiebig
4522
5.4.Antrag der Fraktion MitBürger & Die
PARTEI zur Implementierung eines
Klimabonus in den Angemessenheits-
grenzen der Kosten der Unterkunft
(KdU),
Vorlage: VII/2022/04200
5.5.Antrag der Fraktion [...] festgestellt.
Der Jahresüberschuss beträgt
5.828.456,76 EUR.
Die Bilanzsumme beträgt
37.411.899,82 EUR.
2. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rech-
nung vorgetragen.
zu 5.5 Jahresabschluss 2021 der
Berufs [...] Vertreters der Gesellschafte-
rin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafter-
versammlung der Bio-Zentrum Halle GmbH
vom 16. Juni 2021 zu folgenden Beschlüs-
sen:
1. Der von der Geschäftsführung der
Bio-Zentrum
in der Du umfassende Kenntnisse zur Bearbeitung von komplexen Büro- und Geschäftsprozessen erlernst. Nach der Ausbildung wirst Du in der Lage sein, in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung der Stadt [...] Ausbildung, in der Du die Arbeit und den Aufbau einer modernen Verwaltung kennen lernst und im Umgang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften geschult wirst. Nach der Ausbildung wirst Du in der Lage sein, [...] in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung der Stadt Halle (Saale) zu arbeiten. Arbeitsfelder während der theoretischen Ausbildung: Verwaltungsrecht Kommunalrecht Allgemeine Rechtsanwendung Haushalts-
Neufassung der Hauptsatzung
und der Zuständigkeitsordnung,
Vorlage: VIII/2024/00048
Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Hauptsatzung der Stadt Hal-
le (Saale) gemäß der Anlage [...] Änderungen aus Anlage 5.
2. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt unter demVorbehalt des Inkraft-
tretens der Hauptsatzung der Stadt Hal-
le (Saale) die Zuständigkeitsordnung der
Ausschüsse des [...] zu 8.5 Entlastung der Mitglieder des
Verwaltungsrates der Saalesparkasse
für das Jahr 2023,
Vorlage: VIII/2024/00053
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Entlastung der Mitglieder