Halle, gib mir Infos zu:

von ihnen rechtzeitig vorgeschla- genen Wahlberechtigten berufen werden (§ 6 Abs. 2 und 3 KWO LSA). Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KWO LSA fordere ich hier- mit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen [...] vom 11. Februar 2021 Öffentlicher Beschluss zu 5.2 Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innova- tive Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung [...] VII/2021/02291 7.2 Bebauungsplan Nr. 59.1, 3. Änderung Klinikum Kröllwitz, - Aufstellungsbe- schluss, Vorlage: VII/2020/02115 7.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143, Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 2. Änderung

Behörden undTrägern öffentlicher Belange liegen vor: - Umweltbericht nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB als Teil B der Begründung mit Infor- mationen und Untersuchungen zu den einzelnen [...] der Grundlage von § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 GKG LSA, unter Einhaltung der Mindestanforderungen an das Rettungs- mittel und die Rettungsmittelbesetzung gemäß § 17 Abs. 1 RettDG LSA. (2) Die Nutzung des ITW [...] Artikel 2 des Gesetzes vom 06.05.2019 (GVBl. LSA S. 76, 80) be- rechtigt den Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, einen Intensivtransport- wagen vorzuhalten (§ 2Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 S

Aus- nahmefällen als gewahrt (siehe § 27Abs. 1, § 37 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 BWO). 2. Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungs- anzeigen (§ 18 BWG) Nach § 18 Abs. 2 BWG können Parteien, die im Deutschen Bundestag [...] Stadtrat beschließt gemäß § 2Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 204 „Nah- versorgungszentrum Beesener Straße“ auf- zustellen. 2. Der Geltungsbereich umfasst die in der Anlage Nr. 2 zu diesem Beschluss darge- [...] 1. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „El- tern“ durch „Personensorgeberechtigten“ ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „ist gemäß § 4 Abs. 5 der Aufnahme VO durchzufüh-

Aus- schüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811, Vorlage: VII/2021/02900 5.2.2. Änderungsantrag der AfD-Stadt- ratsfraktion zum § 3 Abs. 3 der Be- schlussvorlage - Neufassung der Ge- schäftsordnung für den [...] Aus- schüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811, Vorlage: VII/2021/02910 5.2.3. Änderungsantrag der AfD-Stadt- ratsfraktion zum § 17 Abs. 2 der Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat [...] die Einziehung einer Teilstrecke der Straße Am Bruch- see nach § 8Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA). 2. Die Stadtverwaltung veranlasst die öf- fentliche Bekanntmachung der

Aufgrund des § 16 Abs. 1, 2 und 4 der Vierzehnten Verordnung über Maßnah- men zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverord- [...] vom 8. Oktober 2021, wird wie folgt geändert: In § 10Abs. 2 wird dieAngabe „6. Novem- ber 2021“ durch die Angabe „27. Novem- ber 2021“ ersetzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Beginn des 30. Oktober 2021 [...] von CO2-Meldern (CO2- Ampeln), Vorlage: VII/2021/02983 Beschluss: Der Vergabeausschuss beschließt, der Fir- ma Kieback & Peter GmbH & Co. KG aus Leipzig den Zuschlag zur Lieferung und Montage von CO2-Meldern

357.550 EUR. 21_2-660_2 Tiefbau (HHPL Seite 553) Finanzpositionsgruppe 64* privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von 27.700 EUR. 21_2-660_2 Tiefbau (HHPL Seite [...] veräußern. Gutsweg 5 - 10 Gemarkung Kanena, Flur 2, Flurstücke 156/39 und 577 (Teilflächen) Grundstücksgröße: insgesamt ca. 2.813 m2 Gebäudenutzfläche: ca. 358 m2 Grundstücksbeschreibung: Das Verkaufsgrundstück [...] Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811, Vorlage: VII/2021/02910 7.2.4 Änderungsantrag der AfD-Stadt- ratsfraktion zum § 17 Abs. 2 der Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat

beschließt gemäß § 2Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebau- ungsplan Nr. 190 „Sondergebiet Sport und Freizeit Rossplatz“ aufzustellen. 2. Der Geltungsbereich umfasst die in der Anlage 2 zu diesem Beschluss [...] ist aus dem ange- fügten Lageplan ersichtlich. Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz BauGB in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 BauGB kann jedermann die Verän- derungssperre für das Gebiet des Bebau- [...] worden sind. Auf dieVorschriften des § 18Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Gel- tendmachung etwaiger Entschädigungs- ansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsan-

Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 202 „Dölau, Wohnen am Schafschwingelweg“ aufzustellen. 2. Der Geltungsbereich umfasst die in der Anlage 2 zu diesem Beschluss dargestell- [...] gebilligt. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3. Halbsatz BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. zu 7.9 Veränderungssperre für das Gebiet [...] Südstadtrings (zwi- schen Böllberger Weg und Hildesheimer Straße) nach § 8 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA). 2. Die Stadtverwaltung veranlasst die öf- fentliche Bekanntmachung der

geschlossen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellung- nahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausge- schlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 [...] t Schule“ des Landes Sachsen-Anhalt; das Gesamt- budget beträgt 26,2 Millionen Euro. Im aktuellen Jahr investiert die Stadt rund 5,2 Millionen Euro in die digitale Ausstat- tung der Schulen. Neben der [...] bieten Ausbildungs- und Studienplätze an 5 GUTE GRÜNDE FÜR EINE AUSBILDUNG IN HALLE. 1 2 3 4 5 1 Karrierechancen 2 Teamarbeit 3 Abwechslungsreiche Arbeitswelt 4 Heimatnähe 5 Gutes Vergütungspaket Vielfältige

I. Beschluss zur Einstellung Nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 4 zweiter Halbsatz, des § 5 Abs. 1 und 2 des Flur- bereini-gungsgesetzes (FlurbG) i.V.m. § 63 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsge- setzes [...] tigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennut- zungsplans und - nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be- achtliche Mängel [...] Verfahren sind keine Geldmittel geflos- sen. Die Herstellung eines geordneten Zu- stands nach § 9 Abs. 2 FlurbG ist daher nicht erforderlich. Forderungen von Betei- ligten an die Teilnehmergemeinschaft