Halle, gib mir Infos zu:

BWO); im Falle eines Einspruchs nach §  21 Abs.  4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wie- derholte Abstimmung mit den nach §  21 Abs.  6 Satz  2 BWG vorgeschriebenen Versicherun- [...] 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 BWG gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versicherung an Eides statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der [...] teieigenschaft festgestellt hat. Die Beteiligungsanzeige muss den Vorgaben des § 18 Abs.  2 Sätze  2 bis 6 BWG entsprechen. Danach sind erforderlich: a. die Angabe des satzungsgemäßen Namens

entsorgungsanlagen (1) Besitzer von Abfällen nach § 3 Abs. (4), § 7 Abs. (5), § 8 Abs. (5), § 10 Abs. (2), § 11 Abs. (2), § 12 Abs. (2) und § 13 Abs. (2) haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach [...] beitungen) gleichermaßen. (3) Für Sonderleistungen nach § 7 Abs. (7), § 8 Abs. (3), (4) und (6), § 11 Abs. (3), § 12 Abs. (3) sowie § 16 Abs. (1) vorletzter Satz ist die Stadtwirtschaft schriftlich zu [...] Anfahrt eine Gebühr erhoben. (8) Für gebührenpflichtige Sonderleistungen nach § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 3 sowie § 16 Abs. 1 der AbfWS wird in Abhängigkeit vom Aufwand eine Gebühr erhoben. (9) Bei A

Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70 Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1 lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] Förderzeitraum vom 01.07.2028 bis zum 30.06.2030 (behördliche Aus- schlussfrist) einzureichen.“ § 6 Ziffer 6.6.2 wird Satz 5 geändert und wie folgt neu gefasst: „Hinsichtlich der weiteren Zuwendung ist durch

3/11, 3/27, 3/36, 3/37, 3/29, 6/4, 4/17, 4/18, 4/19, 4/22, 4/23, 5/10, 6/7, 6/8, 6/9, 6/11, 6/13, 6/15, 7/7, 8/14, 8/15, 8/16, 9/9, 9/10, 9/11, 9/12, 9/13, 12/1, 13/4, 13/5, 13/6, 13/7, 13/13, 13/15, 13/19 [...] 4: 72/3, 73/1, 81/1, 81/3, 82/1, 82/3, 83/1, 83/3, 84/4, 84/6, 85/8, 85/10, 85/11, 86/3, 86/5, 86/6, 86/10, 86/11, 87/3, 87/5, 87/6, 88/3, 88/6, 88/9, 88/11, 88/12, 88/13, 88/15, 88/19, 88/22, 88/23, 88/26 [...] geänderter Beschluss 6.5 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Über- tragung der städtischen Brunnen an die Halle- sche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH, Vor- lage: V/2011/09662, abgesetzt 6.6 Antrag der FDP-

BWO); im Falle eines Einspruchs nach §  21 Abs.  4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederhol- te Abstimmung mit den nach §  21 Abs.  6 Satz  2 BWG vorgeschriebe- nen Versicherungen [...] 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 BWG gelten entsprechend mit der Maß- gabe, dass die Versicherung an Eides statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der [...] jetzt, ohne wei- teres Zuwarten, einzuleiten. Nach §  18 Abs. 1 BWG können Kreiswahlvorschläge von Parteien und nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 BWG von Wahlberechtigten („an- dere Kreiswahlvorschläge“)

Hochwasseralarmstufe 4 ausgelöst worden. Am Unterpegel Trotha ist die Marke von 6,30 Metern überschritten worden. Pegelstände von bis zu 6,80 Metern im Laufe des Tages sind nicht auszuschließen. Einsatzschwerpunkte [...] Nacht weiter. Um 20 Uhr wurden in Trotha 5,95 Meter gemessen. Bis Montagabend kann ein Niveau von über 6.30 Metern (Hochwasserwarnstufe IV) erreicht werden. Den Prognosen zu Folge, nimmt der Druck auf die [...] den Katastrophenfall festgestellt und eine entsprechende Anordnung verfügt. Grundlage ist der § 16 Abs. 1 des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Bewohnern und anderen Personen wird dringend

Stadt Halle (Saale)) und 6. (Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)) in § 5 Abs. 4 werden zu den Ziff. 2. und 3. 1.12. In § 5 Abs. 6 werden in Satz 1 („So- [...] ersetzt. 1.4. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 6. „Rech- nungsprüfungsausschuss mit 11 Stadträ- ten und 7 sachkundigen Einwohnern“ die Zahl 7 durch die Zahl 8 ersetzt. 1.5. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 7. „Sozi- [...] die Zahl 8 ersetzt. 1.6. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 8. „Sport- ausschuss mit 11 Stadträten und 8 sach- kundigen Einwohnern“ die Zahl 8 durch die Zahl 9 ersetzt. 1.7. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 9. „Kultur-

18.6. Hans-Joachim Schmidt, am 19.6. Irma Kallweit, Ursula Rauschenberg, am 20.6. Gretel Stitz, am 21.6. Johanna Kahlow, am 22.6. Werner Schmiljun, Bri- gitta Felgner, am 23.6. Ruth Möller, am 24.6. Gerhard [...] Geburtstag feiern am 17.6. Gise- la Lange, am 21.6. Ruth Liebig, am 24.6. Erna Held, Erika Hofmann sowie am 29.6. Herbert Siebert und Otto Gleißner. Auf 90 Lebensjahre blicken zurück am 17.6. Hans-Joachim Poeckern [...] Gerhard Hiensch, am 25.06. Rose- marie Kunert, am 26.6. Erdmute Nickel, am 27.6. Joachim Czmok, am 29.6. Wer- ner Wurst sowie am 30.6. Klaus Bauer und Günter Buchenau. Herzlichen Glückwunsch! Herausgeber:

analog den Bedin- gungen des § 6 dieser Satzung zu verfahren. Für den Wechsel in eine Einrichtung in anderer Trä- gerschaft gelten die Fristen gemäß § 6 (4) dieser Satzung. (6) Geraten Sorgeberechtigten [...]  Lebensjahres, soweit Plätze vorhanden sind gemäß § 3 Abs. 2 KiFöG LSA. Für die Erfüllung des gesetzlichen Betreuungs- anspruches gemäß §  3 Abs.  1 KiFöG LSA er- folgt die Betreuung von Schulkindern [...] von täglich 6 Stunden und während der Ferien bis zu 8 Stunden. Betreuungsstufe 11 - durchschnittlich bis zu 37 h / Woche Dies beinhaltet eine Betreuung während der Schulzeit von täglich 6 Stunden und

Abwasserbe- seitigung nach § 150 i. V. m. § 151 Abs. 1 WG LSA im Entsorgungsgebiet (siehe § 1 Abs. 3) in dem ihm obliegenden Um- fang nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG LSA zur Erfüllung auf die [...] dieser Zweckvereinbarung. (6) Die Zweckvereinbarung bedarf gem. § 3 Abs. 3 GKG LSA der Genehmigung der Kommunalaufsicht (§ 3 Abs. 4 i. V. m. 17 GKG LSA) und ist gem. § 3 Abs. 5 GKG LSA nach den für Satzungen [...] dieser Zweckvereinbarung. (6) Die Zweckvereinbarung bedarf gem. § 3 Abs. 3 GKG LSA der Genehmigung der Kommunalaufsicht (§ 3 Abs. 4 i. V. m. 17 GKG LSA) und ist gem. § 3 Abs. 5 GKG LSA nach den für Satzungen