Dies gilt auch
für Stellungnahmen von Vereinigungen
nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfs-
gesetz (UmwRG) sowie nach § 7 Abs. 6
UmwRG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
UmwRG für Stellungnahmen von Perso-
nen und [...] germeisters
7 Beschlussvorlagen
7.1 Entlastung der Mitglieder des Ver-
waltungsrates der BMA Beteiligungs
ManagementAnstalt Halle (Saale) für
das Wirtschaftsjahr 2021,
Vorlage: VII/2022/04012
7.2 Genehmigung [...] Vorlage: VII/2022/04075
7.6 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 52 Westlicher Bereich Stadtteil-
zentrum Neustadt, 1. Änderung -
Satzungsbeschluss,
Vorlage: VII/2021/02156
7.7 Bebauungsplan Nr. 145.2
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß
§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen
von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß
§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen
von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten
Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 des LöffZeitG LSA
kann die Gemeinde erlauben, dass Ver-
kaufsstellen aus besonderem Anlass an
höchstens vier Sonn- und Feiertagen ge-
öffnet werden. Gem. § 7 Abs. 2 dieses
Gesetzes [...] und Stadträ-
ten
6 schriftliche Anfragen von Stadträ-
ten
7 Mitteilungen
7.1 Informationen zu den angemeldeten
und bestätigten EFRE-Mitteln
7.2 Erste Informationen zur Anwahl an
weiterführenden Schulen [...] nicht überschreiten.
Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottes-
dienstes Rücksicht zu nehmen. Nach § 7
Abs. 3 des LöffZeitG LSA kann die Er-
laubnis auf den jeweils unmittelbar vor-
hergehenden Samstag von
Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und
d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3
der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13
Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70
Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1
lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2
und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429
und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz
gegen [...] noch
nicht über seine Zulassung entschieden ist
(§ 21 Abs. 1 LWG LSA). Wahlvorschläge,
die von wenigstens 100 Wahlberechtigten
nach § 14Abs. 2 S. 3 undAbs. 3 LWG LSA
unterschrieben worden sind, können auch
Stadträten
7. Mitteilungen
7.1. Information zu Planungen der HWG
im Paulusviertel
7.2. Information zum Handlungskonzept
Baumbestand Halle-Neustadt
7.3. Information zum Ideenwettbewerb in
Heide-Süd
7.4. [...]
der Stadtmarketing Halle (Saale)
GmbH
7 Anträge von Fraktionen und Stadträ-
ten
7.1 Antrag der CDU-Fraktion zur mög-
lichen Einführung einer Umweltzo-
ne
7.2 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion
auf Änderung [...] Vorlage: V/2012/10865
6. schriftliche Anfragen von Stadträten
7. Mitteilungen
7.1. Informationen zum Corporate Design
für das Stadtmuseum Halle
7.2. Information zum Stand der Daueraus-
stellungen im Stadtmuseum
oder 5 m³ Füllraum Presscontainer: mit bis 10 m³ oder 11 - 20 m³ Füllraum Absetzcontainer: mit 6 m³, 7 m³ (mit oder ohne Deckel) oder 10 m³ (mit oder ohne Deckel) Füllraum Abrollcontainer: mit 21 m³ oder [...] Siedlungsabfälle anfallen. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller das Anschlussrecht nach § 5 Abs. 2 selbst wahrnehmen dürfen. Grundstücke (mit gleicher Straßenbezeichnung und Hausnummer), auf denen [...] mehreren Erzeugern anfallen. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller das Anschlussrecht nach § 5 Abs. 2 selbst wahrnehmen dürfen. Formular Gemeinsame Behälternutzung Wohn- und Gewerbegrundstück Formular
§ 6 Abs. 3
KWO LSA aus den Wahlberechtigten
oder nach § 10 Abs. 1a oder § 9 Abs. 1a
KWG LSA berufen werden. Die Beisitzer
und ihre Stellvertreter der Wahlvorstände
sind ehrenamtlich tätig (§ 13 Abs. 1 [...] VII/2023/06538
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der [...] VII/2023/06415
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der
00210
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion
zur Aufhebung des Beschlusses
zum sogenannten Freiraumkonzept
VII/2019/00017,
Vorlage: VIII/2024/00159
7.2.Antrag [...] CDU (11)
N.N. CDU (11)
Renate Krimmling LINKE (7)
N.N. SPD (7)
N.N. GRÜNE (6)
Yvonne Winkler Volt/MitBürger (4)
N.N. Hauptsache Halle (3)
N.N. FDP/FW (3)
7. Der Stadtrat bestätigt die von den Frak-
tionen [...] zelansatz,
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45
Abs. 2 Nr. 7 KVG LSA, deren Vermö-
genswert 100.000,- EUR nicht über-
steigt,
3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45
Abs. 2 Nr. 10 KVG LSA, deren Ver-
mögenswert
§ 4 Abs. (2) nicht
nachgewiesen wird, gelten die in § 5 Abs. (1 b) genannten Höchst-
beträge als Festbeträge.
In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird „als Pauschalsteuer“ gestrichen.
Eingefügt wird folgender § 7 a: [...] beträgt:
a) für Tanzveranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2
Buchstabe a) 1,00 Euro
je qm benutzte Fläche und Kalendermonat;
b)für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe d) 7,00 Euro
je Quadratmeter und Kalendermonat; [...] idium Leipzig hat
gemäß § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfah-
rensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Ver-
waltungsverfahrensgesetz für den Frei-
staat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 8
Abs. 1, 9 und 10 des Luftverkehrs-
Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
7. Mitteilungen
7.1. Online-Markt Halle (Saale) – aktueller
Sachstand
7.2.Wohncampus Halle/Saale – Projekt-
vorstellung
7.3. Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH – [...] n Aus-
nahmefällen als gewahrt (siehe § 27Abs. 1,
§ 37 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 BWO).
2. Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungs-
anzeigen (§ 18 BWG)
Nach § 18 Abs. 2 BWG können Parteien,
die im Deutschen Bundestag [...] 7
6. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
7. Mitteilungen
7.1.Jahresabschluss Bildung und Teilhabe
2020 (Stadtverwaltung)
7.2.Aktueller Stand über Angebote zur Un-
terstützung von J