Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 des LöffZeitG LSA
kann die Gemeinde erlauben, dass Ver-
kaufsstellen aus besonderem Anlass an
höchstens vier Sonn- und Feiertagen ge-
öffnet werden. Gem. § 7 Abs. 2 dieses
Gesetzes [...] und Stadträ-
ten
6 schriftliche Anfragen von Stadträ-
ten
7 Mitteilungen
7.1 Informationen zu den angemeldeten
und bestätigten EFRE-Mitteln
7.2 Erste Informationen zur Anwahl an
weiterführenden Schulen [...] nicht überschreiten.
Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottes-
dienstes Rücksicht zu nehmen. Nach § 7
Abs. 3 des LöffZeitG LSA kann die Er-
laubnis auf den jeweils unmittelbar vor-
hergehenden Samstag von
Stadträ-
ten
7 Mitteilungen
7.1 Bericht über das Ergebnis der öffent-
lichen Ausschreibung Quartiersma-
nagement Halle-Neustadt - Bericht-
erstattung: Herr Wendler
7.2 Bericht zum Sachstand SGB II
7.3 Bericht [...] 2
7 Anträge von Fraktionen und Stadt-
räten
7.1 Fraktionsübergreifender Antrag
zur Mitgliedschaft der Stadt Halle
(Saale) im Rat der Gemeinden und
Regionen Europas
Vorlage: IV/2009/07788
7.2 [...] IV/2009/07877
7.6 Antrag der Fraktion „Fraktionsge-
meinschaft FDP+Graue+WG Volks-
solidarität“ – Umbenennung der
Volkmannstraße in Richard-von-
Volkmann-Straße
Vorlage: IV/2009/07879
7.7 Antrag der
gebührenpflichtige Abfuhren auf Antrag nach § 7 Abs. 7
(pflanzliche Abfälle), § 8 Abs. 4 (Sperrmüll), § 11 Abs. 3 (Schad-
stoffe) sowie § 16 Abs. 1 Satz 7 der AbfWS werden in Abhängigkeit
vom entstandenen [...] Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Abfuhren auf
Antrag (§ 7 Abs. 7, § 8 Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 3 sowie § 16 Abs. 1
Satz 7 der AbfWS) ist der Auftraggeber.
(4) Gebührenschuldner bei der Benutzung [...] nach § 7 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Satz 5, § 16 Abs. 3
und 4 der AbfWS werden Gebühren pro Sack erhoben.
(5) Für die Entsorgung von mit unzulässigen Abfällen befüllten Ab-
fallbehältern nach § 7 Abs. 3 der
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] ge
7 Anträge von Fraktionen
und Stadträten
7.1 Fraktionsübergreifender Antrag zur
Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale)
im Rat der Gemeinden und Regionen
Europas
Vorlage: IV/2009/07788
7.2 Antrag
Jugendhilfeplanung
7 Beschlussvorlagen
7.1 Namensänderung des Kindergartens
Am Breiten Pfuhl des Eigenbetriebes
Kindertagesstätten der Stadt Halle
(Saale)
Vorlage: IV/2008/07673
7.2 Gebührensatzung [...] Standortes
der ehemaligen Synagoge
Vorlage: IV/2008/07612
6 schriftliche Anfragen von Stadträten
7 Mitteilungen
7.1 Bericht zum Sachstand der Entwick-
lung der KulturGmbH (Herr Stiska)
8 Beantwortung von [...]
für Gehalte von PCB und PCDD/PCDF
nach Anhang 1 Ziff. 3 AbfKlärV).
Von den Verpflichteten (§ 7 Abs. 1-3
AbfKlärV) sind die Ergebnisse aus
den Untersuchungen von PFT in Klär-
schlämmen, die zur A
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß
§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen
von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß
§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen
von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten
1.4. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 6. „Rech-
nungsprüfungsausschuss mit 11 Stadträ-
ten und 7 sachkundigen Einwohnern“ die
Zahl 7 durch die Zahl 8 ersetzt.
1.5. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 7. „Sozi-
al- [...] die Zahl 9 ersetzt.
1.7. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 9. „Kultur-
ausschuss mit 11 Stadträten und 7 sach-
kundigen Einwohnern“ die Zahl 7 durch
die Zahl 8 ersetzt.
1.8. In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 10 [...] In § 5 Abs. 1 wird in Ziff. 4. „Aus-
schuss für Wirtschaftsförderung und Be-
schäftigung mit 11 Stadträten und 7 sach-
kundigen Einwohnern“ die Zahl 7 durch
die Zahl 8 ersetzt.
1.3. In § 5 Abs. 1 wird
mündlichen An-
fragen
7 Mitteilungen
7.1 Familienberichterstattung - 1. Teil-
bericht Kinderarmut - Beantwortung
von Fragen zum Bericht durch Ver-
treter des Dezernates IV
7.2 mündliche Mitteilung [...] an: 0345 - 523 7 235
Burgstr. 7, 06114 Halle (Saale)
E-Mail: info@gemeindepflegedienst.de
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6 schriftliche Anfragen von Stadträ-
ten
7 Mitteilungen
7.1 Information des Bildungsausschusses
über die Nichtgenehmigung der
Schulentwicklungsplanung
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] IV/2009/08063
zurückgezogen
7 Mitteilungen
7.1 Kenntnisnahme über den Wider-
spruchsbescheid des Landesverwal-
tungsamtes vom 22.06.2009
Vorlage: IV/2009/08072
Kenntnisnahme
7.2 Information zum neuen [...] IV/2009/07880
7 Anträge von Fraktionen und Stadt-
räten
7.1 Antrag der Fraktion MitBÜRGER
für Halle - NEUES FORUM zur Be-
rufung sachkundiger Einwohner
Vorlage: V/2009/08151
7.2 Antrag der Fraktion
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9
Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der
Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] gebilligt und freigegeben. Der
Entwurf wurde den Beteiligten gemäß
§ 7 Abs. 3 LPlG LSA zugeleitet, im In-
ternet veröffentlicht und gemäß § 7 Abs.
4 LPlG LSA öffentlich ausgelegt. Unter
Berücksichtigung der [...] In § 6 der Hauptsatzung wird ein neu-
er Absatz 7 eingefügt. Er erhält folgende
Fassung:
„(7) Der Vergabeausschuss entscheidet
abweichend von § 6 Abs. 6 bei Vergaben
von öffentlichen Aufträgen im Rahmen