Privatversicherte)
oder
- selbstzahlenden Krankenhäusern (iS
von § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG),
solange und soweit die Vorhaltung es
zulässt.
(2) Die in dieserVereinbarung festgelegten
Entgelte für die Inans [...] n.
(2) Der Leistungserbringer hat die Maß-
nahmen zum Datenschutz und zur
Datensicherheit gem. Art. 28 Abs. 3
Buchst. c, Art. 32 EU- DSGVO ins-
besondere in Verbindung mit Art. 5
Abs. 1, Abs. 2 EU-DSGVO [...] gens
auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
und §§ 133 Abs. 1, 60 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 1, 71 SGB V
zwischen
der AOK Sachsen-Anhalt,
Lüneburger Straße 4,
39106 Magdeburg
Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1
BauGB den Bebauungsplan Nr. 207 „Neu-
stadt, Wohnen am Nietlebener Park“ aufzu-
stellen.
2. Der Geltungsbereich umfasst die in der
Anlage 2 zu diesem Beschluss dargestell- [...] Nr. 145.2 „Wohn-
bebauung Weißbuchenweg“ in Fassung
vom 10.08.2020 sowie die Begründung
zum Entwurf mit dem Umweltbericht in
gleicher Fassung.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. 145.2 „Wohnbebauung [...] von 2.562.507,99 EUR
und in die Rücklage aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von
71.112,51 EUR zugeführt.
2. Der Stadtrat erteilt dem Oberbürgermeis-
ter gem. § 120 Abs. 1 KVG
men.
§ 20, Abs. 1: Einfügung „(netto zzgl. ge-
setzl. USt)“ nach 10.000 €
§ 29:Abs.1, 4. Satz: Streichung „20,98 %“,
ersetzt durch „21,00 %“
Anlage 2 zu § 9 Abs. 10): Streichung
HWG mbH
§ 2
Inkrafttreten [...] derartige Erklärung abgegeben haben,
brauchen diese nicht zu erneuern.
Gemäß §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50
Abs. 1, 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes
(BMG) in der aktuellen Fassung, kann in
nachstehenden [...] Rund-
funk über Alters- u. Ehejubiläen (§ 50
Abs. 2 BMG);
4. an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3
BMG);
5. an das Bundesamt für Wehrverwaltung
(§ 36 Abs. 2 BMG);
Stadt Halle (Saale)
Fachbereich Einwohnerwesen
Anzahl der
Bewohner
1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen
Quadratmeter bis 50 m2 > 50 bis
≤ 60 m2
> 60 bis
≤ 70 m2
> 70 bis
≤ 80 m2
> 80 bis
≤ 90 m2
Preis 335,50 € 367,20 € 443,10 [...] am 4.2. Ruth
und Rudi Gabbert, Elsbeth und Werner
Schimetzek, am 10.2. Rosemarie und
Rudolf Just sowie am 11.2. Marianne und
Heinz Ruffert.
Diamantene Hochzeit
60 Jahre gemeinsame Ehe feiern am 4.2.
Brigitte [...] mann und am 2.2. Otto Karg.
Auf 100 Lebensjahre blickt am 29.1. Erika
Zorn zurück.
Ihren 95. Geburtstag feiern am 29.1.Walter
Deistler, am 31.1. Gertrud Mrowietz, am
1.2. Irmgard Thum, am 3.2. Elide Gruhne
gehaltenem Geflügel
ist gemäß § 13Abs. 1 der Geflügelpest-Ver-
ordnung nach Durchführung einer Risiko-
bewertung gemäß Abs. 2 anzuordnen. Der
Risikobewertung sind gemäß § 13 Abs. 2
Geflügelpest-Verordnung unter [...] und Wald gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 des Landeswald-
gesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG) sowie das Befahren von
Feld- und Waldwegen zur Erfüllung der gestellten Aufgabe
mit PKW gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 3 LWaldG zu [...] und Nr. 2. wird im öffent-
lichen Interesse angeordnet.
5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage
nach der Bekanntmachung in Kraft und er-
geht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß
§ 36 Abs. 2 Nr. 3 Ve
beiden Häusern
befinden sich mit Aufzügen erreichbare
1- und 2-Raum-Wohnungen. Im Zuge der
Investition lässt das städtische Wohnungs-
Seite 2 der Stadt Halle (Saale) • 25. Juni 2021
Egal ob Bildung, Wirtschaft [...] wird am 2.7. 100 Jahre.
Ihren 95. Geburtstag feiern am 25.6. Agnes
Beleites, am 27.6. Gerta Herrmann, am
29.6. Ingeborg König, Irmgard Bieler, am
30.6. Waltraud Michler, am 1.7. Hildegard
Nagel, am 2.7. Irmgard [...] Entscheidung der
grundsätzlichen Frage einer zukünftig weitestge-
hend autofreienAltstadt gemäß § 27Abs. 2 KVG
LSA den Bürgern der Stadt Halle (Saale) zu un-
terstellen. Dieser Antrag wurde im Stadtrat von
terlagen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PlanSiG
während dieser Frist auch an den folgenden
leicht zu erreichenden Orten ausgelegt:
- Landesdirektion Sachsen, Dienststelle
Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Raum [...] mittelt. Die entsprechenden datenschutz-
rechtlichen Informationen nach Artikel 13
Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
insbesondere welche Rechte Ihnen diesbe-
züglich [...] 2013).
2. Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt
gefasst, dass der Beschlussvorlage eine
Stellungnahme des Fördermittelgebers zur
Förderfähigkeit der o. g. Maßnahme gemäß
Abschnitt 1, Punkte 2.1 und 2.2. der
von ihnen rechtzeitig vorgeschla-
genen Wahlberechtigten berufen werden
(§ 6 Abs. 2 und 3 KWO LSA). Nach § 6
Abs. 2 Satz 2 KWO LSA fordere ich hier-
mit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien
und Wählergruppen [...] vom 11. Februar 2021
Öffentlicher Beschluss
zu 5.2 Förderung der Angebote der
Träger der freien Jugendhilfe; Innova-
tive Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der
Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über
die Förderung [...] VII/2021/02291
7.2 Bebauungsplan Nr. 59.1, 3. Änderung
Klinikum Kröllwitz, - Aufstellungsbe-
schluss,
Vorlage: VII/2020/02115
7.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 143, Kröllwitz, Kreuzvorwerk,
2. Änderung
Behörden undTrägern öffentlicher Belange
liegen vor:
- Umweltbericht nach Anlage 1 zu § 2
Abs. 4 und § 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB
als Teil B der Begründung mit Infor-
mationen und Untersuchungen zu den
einzelnen [...] der Grundlage von § 3 Abs. 2 und § 4
Abs. 1 GKG LSA, unter Einhaltung der
Mindestanforderungen an das Rettungs-
mittel und die Rettungsmittelbesetzung
gemäß § 17 Abs. 1 RettDG LSA.
(2) Die Nutzung des ITW [...] Artikel 2 des Gesetzes vom
06.05.2019 (GVBl. LSA S. 76, 80) be-
rechtigt den Träger des bodengebundenen
Rettungsdienstes, einen Intensivtransport-
wagen vorzuhalten (§ 2Abs. 6 Nr. 1 i. V. m.
§ 12 Abs. 1 S
Aus-
nahmefällen als gewahrt (siehe § 27Abs. 1,
§ 37 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 BWO).
2. Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungs-
anzeigen (§ 18 BWG)
Nach § 18 Abs. 2 BWG können Parteien,
die im Deutschen Bundestag [...] Stadtrat beschließt gemäß § 2Abs. 1
BauGB den Bebauungsplan Nr. 204 „Nah-
versorgungszentrum Beesener Straße“ auf-
zustellen.
2. Der Geltungsbereich umfasst die in der
Anlage Nr. 2 zu diesem Beschluss darge- [...]
1. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „El-
tern“ durch „Personensorgeberechtigten“
ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „ist gemäß
§ 4 Abs. 5 der Aufnahme VO durchzufüh-