Meldepflichtigen Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.1 c DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen [...] Gewalt erfolgt) in Verbindung mit nachfolgend genannten Gesetzen und Verordnungen verarbeitet: §§ 3, 5-6, 17-32 Bundesmeldegesetz (BMG) Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG
gesetzlichen Regelungen verarbeitet: § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a (StVO) der Verwaltungsvorschrift zu § 45 (Abs. 1 bis 1e, X, Nr. 7 und 8) dem Ve [...] Verlängerung oder Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen. Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
verarbeitet: Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S 1 a DSGVO (freiwillige Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung der personenbezogenen [...] mit nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet: § 49 Bundesmeldegesetz (BMG) § 10 Abs. 2 BMG § 40 BMG 2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen Ihre [...] Daten werden von uns auf Grundlage von gesetzlichen Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen gemäß § 40 Abs. 4 Bundesmeldegesetz (BMG) gespeichert. 4. Pflicht zur Bereitstellung von Daten Eine Verpflichtung
des Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht) in Verbindung mit nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet: § 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) § 18 Abs. 2 i. V [...] Erteilung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.1 a DSGVO (freiwillige Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung der personenbezogenen [...] V. m. § 3 Abs. 1 BMG 2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen Ihre Daten an andere Fachbereiche (z. B. Finanzen) sowie an unseren beauftragten IT-Dienstleister,
Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO (Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Online-Verlustanzeige eines Personaldokumentes) des Art. 6 Abs. 1 S. 1 c [...] uns auf Grundlage von a) gesetzlichen Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen gemäß § 23 Abs. 4 PAuswG, § 21 Abs. 4 PassG nach Ausstellung eines Dokumentes, spätestens fünf Jahre nach Gültigkeitsablauf [...] Dokumentes gelöscht. 4. Pflicht zur Bereitstellung von Daten Sie sind auf der Grundlage der §§ 11 Abs. 5, 27 Abs. 1 Nr. 3 PAuswG und § 15 Nr. 3 PassG zur Datenbereitstellung verpflichtet. Die Zurverfügungstellung
nachfolgender Aufgaben stehen: Artikel 6 und 17 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/105/EG [...] und Wald gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG) sowie das Befahren von Feld- und Waldwegen zur Erfüllung der gestellten Aufgabe mit PKW gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 3 LWaldG zu [...] wildlebenden Vogelarten Beobachtung von Natur und Landschaft als Landesaufgabe, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landsch
Hochwasseralarmstufe 4 ausgelöst worden. Am Unterpegel Trotha ist die Marke von 6,30 Metern überschritten worden. Pegelstände von bis zu 6,80 Metern im Laufe des Tages sind nicht auszuschließen. Einsatzschwerpunkte [...] Nacht weiter. Um 20 Uhr wurden in Trotha 5,95 Meter gemessen. Bis Montagabend kann ein Niveau von über 6.30 Metern (Hochwasserwarnstufe IV) erreicht werden. Den Prognosen zu Folge, nimmt der Druck auf die [...] den Katastrophenfall festgestellt und eine entsprechende Anordnung verfügt. Grundlage ist der § 16 Abs. 1 des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Bewohnern und anderen Personen wird dringend
Einstellung von Arbeitnehmern und Beamten hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 67 Abs. 1, Nr. 1 LPersVG LSA). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Beamten nur [...] rs besteht, nicht mehr benötigt. Daher werden alle personenbezogenen Daten der Bewerber spätestens 6 Monate nach Abschluss des Personalauswahlverfahrens vollständig gelöscht und eventuelle Papierbewerbungen [...] einem Jahr, Stufe 3 nach drei Jahren, Stufe 4 nach sechs Jahren, Stufe 5 nach zehn Jahren und Stufe 6 nach 15 Jahren. Ist mobiles Arbeiten in der Stadtverwaltung möglich? Grundsätzlich ist mobiles Arbeiten
Parteien (aufgeführte Punkte im Detail nicht abschließend):
Art. 21 GG
§ 2 PartG
§ 6 PartG
§ 18 Abs. 4 Nr. 2 BWG
verleumdet werden eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen