Telefonnummer: 0345/221-4731.
Die in den textlichen Festsetzungen auf-
geführten Rechtsnormen und normierten
Rechtsquellen z. B. DIN-Normen und
weitere technische Regelwerke können im
Zimmer 553a, Fachbereich [...] Stadtsin-
gechor zu Halle)
6. Geldspende der BTK Binnewies Kurch
Streuber, Steuerberater- und Rechtsanwalts-
sozietät, Rudolf-Breitscheid-Str. 10, 06110
Halle (Saale) in Höhe von 1.500,00 EUR
für die [...] 115,00 € zu erteilen.
Seite 14 der Stadt Halle (Saale) • 30. April 2021
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag
Mob. 0178.4662043
info@bauen-mit-stil.com
Olaf Hartung
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Sozialrecht
Ihr kompetenter Partner
in allen Rechtsfragen
06110 Halle/S., Merseburger Str. 52
Tel.: 0345/6 81 31 [...] Verbesserung des Verkehrsflus-
ses in der Glauchaer Straße (aus Richtung Süden kom-
mend) eine Rechtsabbiegespur in Richtung Moritzzwinger
errichtet werden.
Bauzeitraum: Mai 2021 bis Mai 2022
Kosten: 2,9 [...] Tages unterstützen.
Diese Ziele sind unter anderem: Werbung
für Alternativen zum Auto sowie eine ge-
rechtere und attraktivere Gestaltung des
öffentlichen Raumes. Vorschläge können
noch bis Montag, 15. Februar
nicht ausgeschöpft wird.
Stadtrat vom 25. November 2020
Nicht öffentliche Beschlüsse
zu 5.1 Rechtsstreitigkeit mit der Bun-
desrepublik Deutschland wegen Grund-
stückskaufvertrag Heide-Süd,
Vorlage: VI [...] VII/2020/01923
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt,
zur Beendigung des Rechtsstreits zwischen
der Stadt Halle (Saale) und der Bundesre-
publik Deutschland vor dem Landgericht
Halle, Geschä [...] UR-Nr.
1758/1994, unabhängig ob bekannt oder
unbekannt, abgegolten und erledigt.
• Die Kosten des Rechtsstreits und des Ver-
gleichs werden gegeneinander aufgehoben.
zu 5.2 Erwerb des Geschäftsanteils
der
Schutz hoher Rechtsgüter erfordert,
wie in diesem Fall, ein Zurückstehen et-
waiger Individualinteressen von Geflü-
gelhaltern am Eintritt der aufschiebenden
Wirkung infolge eines eingelegten Rechts-
behelfs [...] kann bis zumAblauf der Rechtsbehelfsfrist
von den Betroffenen und denjenigen, die
Einwendungen rechtzeitig erhoben haben,
beim Geschäftsbereich II, Fachbereich
Planen,Abteilung Recht und Service, Han-
sering [...] Menschen
über 80 Jahre. Eine Anmeldung ist zwin-
gend erforderlich. Um den für ältere Men-
schen recht schwierig zu bewältigenden
Online-Anmeldeprozess zu vereinfachen,
hat die Stadt zudem alle Einwohnerinnen
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 321
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 97
Liberal-Konservative Reformer 10
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische [...] PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 557
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 106
Liberal-Konservative Reformer 17
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische [...] PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 493
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 118
Liberal-Konservative Reformer 19
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische
zu
erheben.
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Aner-
kennung nach anderen Rechtsvorschrif-
ten befugt sind, Rechtsbehelfe nach
der Verwaltungsgerichtsordnung gegen
den Planfeststellungsbeschluss einzule- [...] insgesamt
14 kommunalen Friedhöfen. Die Grabpatin-
nen und Grabpaten verpflichten sich, für die
fachgerechte Reinigung oder Sanierung des
Grabmals zu sorgen. „Es hilft auch schon,
wenn jemand die regelmäßige [...] Bibliothek Gallica
Das Grab von Agnes Gosche ist mit einer
Plakette gekennzeichnet. Über den QR-
Code rechts oben können mit einem Smart-
phone Informationen zu der Philologin
aufgerufen werden.
Seite 4
fänger
Zuwendungsempfänger sind natürliche
und juristische Personen des öffentlichen
Rechts und des Privatrechts.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Die Zuwendungsvoraussetzungen richten
sich nach Nr.1 der [...] und SPD zur Über-
nahme von Verfahrenskosten in einer
Verwaltungsrechtssache,
Vorlage: VII/2021/02417
Beschluss:
In der Verwaltungsrechtssache des Herrn
J. Menke, Mitglied des Stadtrates Halle
(Saale) [...] auch zur Normali-
sierung und zur weiteren Aufklärung bei.
Unser Antrag wird aber nicht nur eine gerechte
und aufklärerische Wirkung haben. Vielmehr
geht es auch ganz einfach um Praktikabilität: Ge-
nauso
Verkaufsgrundstück handelt es
sich um eine unbebaute Fläche mit Baum-
und Gehölzbestand. Es weist einen recht-
eckigen Grundriss und eine fast ebene
Topographie auf.
Nutzung:
vorhanden: keine
Ziel: Empfohlen [...] handelt es sich um
eine Aufforderung zur Abgabe von Kauf-
preisgeboten. Mit diesem Angebot ist
kein Rechtsanspruch auf eine Vergabe des
Grundstücks verbunden. Die Stadt Halle
(Saale) ist nicht verpflichtet, dem [...] n vom 16. Februar 2021
Nicht öffentliche Beschlüsse
zu 3.1 Verlängerung eines bestehen-
den Erbbaurechts um 24 Jahre,
Vorlage: VII/2020/01864
Beschluss:
DerAusschuss für Finanzen, städtische Be-
tei
Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE
LINKE zur Bestellung eines Rechtsan-
waltes/einer Rechtsanwältin zur recht-
lichen Vertretung und Beratung des
Stadtrates und zur Übernahme daraus
entstehender [...] unter: www.halle.de abrufen.
Die in den textlichen Festsetzungen auf-
geführten Rechtsnormen und normierten
Rechtsquellen z.B. DIN-Normen und wei-
tere technische Regelwerke können im
Zimmer 519, Fachbereich [...] unter: www.halle.de
abrufen.
Die in den textlichen Festsetzungen auf-
geführten Rechtsnormen und normierten
Rechtsquellen z.B. DIN-Normen und wei-
tere technische Regelwerke können im
Zimmer 519, Fachbereich
Stadt Halle (Saale) • 12. März 2021
3.1. Belastung eines Erbbaurechts mit
Grundschulden,
Vorlage: VII/2021/02174
3.2.Belastung eines Erbbaurechts mit
Grundschulden,
Vorlage: VII/2021/02176
4. Anträge von [...] (Saale) bietet allen Hallenserinnen und Hallensern einen kostenfreien Schnelltest an. Sabrina Benalia (rechts) nutzte
das Angebot in der Teststation, Magdeburger Straße 22. Den Test übernahmen der Arzt Hassan [...] vom
15. bis 28. März erstmals in digitaler
Form stattfinden. Dazu lädt die Initiative
„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivil-
courage” bereits zum zehnten Mal ein,
unterstützt von vielen Vereinen und Insti-