im Amtsblatt Nr. 7/2023 am 24.03.2023 auf Seite 14) Allgemeinverfügung Christa-Wolf-Straße und Sarah-Kirsch-Straße (Stadtratsbeschluss vom 22.02.2023, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7/2023 am 24.03.2023 [...] Wegen und Plätzen ist eine ureigene Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Rechtsgrundlage: § 45 Abs. 3 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Verfahrensweise bzgl. der Namensvergabe [...] (Stadtratsbeschluss vom 25.10.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1/2018 am 10.01.2018 auf Seite 7) Allgemeinverfügung Rauchfußstraße (Stadtratsbeschluss vom 27.02.2019, veröffentlicht im Amtsblatt Nr
Brüderstraße 7 haben Anfang dieser Woche begonnen. Von der Stadt verfügt wurde ein Teilabbruch des Gebäudes bis auf Oberkante Decke Erdgeschoss mit Ausnahme des Anbaus zwischen Brüderstraße 7 und Brüderstraße [...] Brüderstraße 6.
Rechtsgrundlage ist das Gefahrenabwehrrecht: §§ 3 und 12 Abs. 1 der Bauordnung (BauO LSA) und § 57 Abs. 2 der BauO LSA in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
entgegen zu wirken. Der nach Kommunalverfassungsgesetz (§ 98 Abs. 3 KVG LSA) vorgeschriebene Haushaltsausgleich und die Liquidität (§ 98 Abs. 4 KVG LSA) sind nicht gesichert. Diese müssen durch eine ha [...] sieht.“ Zu nennen sind hier insbesondere die Auswirkungen des unerwartet hohen Tarifabschlusses (11,7 Mio. Euro im Jahr 2023 für die Beschäftigen der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe sowie einiger kommunaler [...] Anhebung des Planansatzes für die Gewerbesteuererträge im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes von rund 7,17 Mio. Euro nicht zum Jahresende in voller Höhe vereinnahmt werden. Schließlich wirken sich die nach
Netzwerk kooperieren. Wichtige Links Frühe Hilfen Mitglieder im lokalen Netzwerk Kinderschutz Im § 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz des Kindeswohls und zur Förderung der Kindergesundheit in Sachsen-Anhalt [...] entbindung Anlage 6: Meldebogen (Information über Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII) Anlage 7: Informationsblatt „insoweit erfahrene Fachkräfte“ (insoFa) Stand: 02.06.2022 Die Koordinationsstelle
Regelungen verarbeitet: § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a (StVO) der Verwaltungsvorschrift zu § 45 (Abs. 1 bis 1e, X, Nr. 7 und 8) dem Verkehrsblatt [...] Halle bzw. unter 0345 22 10 - verarbeitet (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) als Verantwortlicher (s. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) Ihre personenbezogenen Daten (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Fachbereich Einwohnerwesen. 1. Pflicht [...] Verlängerung oder Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen. Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
erfolgt) in Verbindung mit nachfolgenden genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet: § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a Straßenverkehrsordnung (StVO); Verkehrskonzept vom 14.06.2012 4. Art und [...] Nachweis Mietvertrag für Parkplatz Stadtgutweg erfordelich Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung [...] gt haben. 6. Drittlandsübermittlung Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht. 7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von
Umweltmanagement und Service. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem KrWG i. V. m. §§ 3 ff. des AbfG [...] Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dritte im vorstehenden Sinn ist die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns
des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 Wohngeldverordnung) und rechtliche Aufbewahr [...] herungen (§ 33 WoGG) Meldebehörden (§ 33 Abs. 3) Bundeszentralamt für Steuern (§ 33 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 WoGG) Bundesagentur für Arbeit (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 WoGG) Deutsche Post AG und Deutsche R [...] rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). 7. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen
von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen. Des Weiteren sind gemäß § 65 Abs. 1 PStG Behörden und Gerichten sowie gemäß § 65 Abs. 2 und 3 PStG Religionsgemeinschaften sowie ausländischen diplomatischen [...] Urkunde oder Auskunft wann angefordert. Ihre Personenstandsdaten werden von uns auf Grundlage von § 7 Abs. 2 PStG dauerhaft gespeichert. 8. Betroffenenrechte Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei [...] dsurkunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. c) DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) in Verbindung mit den §§ 55 bis
Freizügigkeitsgesetz/EU auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit §§ 86 ff. AufenthG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, § 7 AsylG, §§ 6, 7 AZRG verarbeitet. Ihre Daten als Bevollmächtigter [...] einer Einbürgerung (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV); bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus Halle (Saale) (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV); bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag (§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthV); bei [...] gter werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO verarbeitet. 4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten