Verkündung von Verordnungen
öffentlich bekanntgegeben:
Die Stadt Halle (Saale) erlässt auf
der Grundlage der §§ 28 Abs. 1
Satz 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 1 und
2 und des 30 Abs. 1 Satz 2 des
lnfektionss [...] n Personen und Ver-
dachtspersonen der Stadt Halle
(Saale) vom 6. Mai 2022 wird wie
folgt geändert:
1.1. In Nr. 3 werden die Wörter
„im Corona-Testzentrum in der
Magdeburger Straße 22 in Halle
(Saale) [...] Leistungs-
erbringer gemäß § 6 Absatz 1 der
Coronavirus-Testverordnung in
Halle (Saale) aufgesucht werden,
um dort einen Test durchführen
zu lassen:
- es darf nur der direkte Weg zum
Arzt oder zum Le
en,
3. Nachweis der Rechtmäßigkeit
des Aufenthaltes bzw. der Dul-
dung der Bewerbenden,
4. Bescheinigung der Stadtver-
waltung, dass der Bewerber
bzw. die Bewerberin nach § 3
der Wahlordnung wählbar [...]
Bekanntmachung der Wahlta-
ge und Aufforderung zur Ein-
reichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl zum Migrations-
beirat der Stadt Halle (Saale)
Gemäß § 5 Abs. i. V. m. § 17 I.
der Wahlordnung zur [...] Zustim-
mungserklärung der Bewer-
benden, dass sie mit der An-
nahme des Wahlvorschlages
einverstanden sind,
2. eine Erklärung an Eides statt
der Bewerbenden, dass sie
keiner in der Bundesrepublik
Deutschland
mens (gegebenenfalls auch der Kurz-
bezeichnung) der Partei, unter dem sie
sich an der Wahl beteiligen will,
b. die persönliche und handschriftliche
Unterzeichnung der Anzeige von min-
destens drei [...] darunter dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden oder dem Stell-
vertreter oder der Stellvertreterin; hat
die Partei keinen Bundesvorstand, so
tritt der Vorstand der jeweils obersten
Parteiorganisation [...] ägen (§ 20 Abs. 3
BWG) deren Kennwort.
Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Na-
men und Anschriften, Telefonnummern,
und E-Mailadressen der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensper-
n. Die Höhe der Unterkante des Plakates hat mindestens 2,50 m über der Gehwegoberkante zu betragen. Ebenfalls ist Lautsprecherwerbung unter bestimmten Voraussetzungen 6 Wochen vor der Wahl erlaubt [...] erlaubt.
Näheres regelt §§ 4 und 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale). [...] Zeitraum von sechs Wochen vor sowie zwei Wochen nach der Wahl ist Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Stadt Halle (Saale), für Plakate mit einer Grundfläche
Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Kommune. Hauptaufgabe ist es, bei Entscheidungen, die in seinem Wirkungskreis liegen, die Interessen der Bürger der Stadt Halle [...] Halle (Saale) zu vertreten.
Die Anzahl, der bei der Wahl zu vergebenden Sitze, richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt Halle (Saale). In Halle gibt es derzeit 56 Stadträte und Stadträtinnen.
Diese 56 [...] ist auch der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrates und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt.
Eine detaillierte Aufgabenbeschreibungen der Vertretung
Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale).
Aufna
Das Institut für Anatomie und Zellbiologie der Martin-Luther-Universität Halle (Saale) nimmt seit Mai 1993 Urnenbeisetzungen von Körperspendern im Grabfeld 5a des Gertraudenfriedhofs vor. Seitdem werden [...] werden jährlich durchschnittlich 45 Beisetzungen durch Studenten der Universität vorgenommen.
als Stadtoberhaupt gewählt. Erlangt bei der Hauptwahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent), erfolgt, in der Regel zwei Wochen nach der Hauptwahl, eine Stichwahl. Die beiden [...] gleichen Wahlraum stattfinden.
Die Wahlperiode der Kommunalvertretung (Stadtrat) dauert 5 Jahre, die des Oberbürgermeisters 7 Jahre.
Stadtratswahl
Bei der Wahl des Stadtrates wird das Stadtgebiet in fünf [...] Unterteilung des Wahlgebietes nicht. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister hat jeder Wähler eine Stimme, die er vergeben kann. Der Kandidat mit mehr als 50 Prozent der im gesamten Stadtgebiet abgegebenen Stimmen
Beginn der
Amtszeit ist der 01.03.2025. Die
Amtszeit beträgt sieben Jahre.
Wählbar sind Deutsche im Sinne
des Artikels 116 des Grundge-
setzes und Staatsangehörige an-
derer Mitgliedsstaaten der Euro- [...]
Geburtsdatum,
Anschrift der Hauptwohnung.
Der Bewerbung sind beizufügen:
1. die erforderliche Zahl an Un-
terstützungsunterschriften nach
dem Muster der Anlage 6, der
Kommunalwahlordnung des Lan- [...] Abs. 2 KWG LSA) nach dem
Muster der Anlage 10 KWO LSA
ist der Erklärung beizufügen.
Die Einreichungsfrist beginnt am
Tag nach der Stellenausschrei-
bung im Amtsblatt der Stadt
Halle (Saale). Das Ende
Dauer von 5 Jahren gewählt, die Wahl findet in Halle (Saale) zeitgleich mit der Wahl des Stadtrates statt.
Das Europäische Parlament umfasst 705 (zukünftig 720) Sitze, jedem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen [...] Sitzen, im Verhältnis der Bevölkerungszahlen des Mitgliedstaates, zu. 96 der Sitze entfallen auf in Deutschland gewählte Abgeordnete.
Die Europawahl ist eine Verhältniswahl, deren Ausführung den jeweiligen [...] die Wahl des Europäischen Parlaments im Europawahlgesetz und der dazugehörigen Europawahlordnung, in Verbindung mit dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung, geregelt.