Halle, gib mir Infos zu:

gesetz verankerten „Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einklang“ (§ 98 Abs. 2 KVG LSA). Auch diese Tatsache hatte die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat bereits mehrfach deutlich [...] und in der Sache nicht notwendige Leistung für die Stadt nicht finanzierbar ist. Gemäß §105 Abs. 1 S. 1 Kommunalverfassungsgesetz (KVG) LSA sind außerplanmäßige Auszahlungen nur zulässig, wenn die

und Wald gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG) sowie das Befahren von Feld- und Waldwegen zur Erfüllung der gestellten Aufgabe mit PKW gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 3 LWaldG zu [...] und Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/105/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Beobachtung von Natur und Landschaft als Landesaufgabe, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung [...] Arbeiten und Besichtigungen im Rahmen des Betretungsrechts des § 30 NatSchG LSA i.V. m. § 23 Absatz 2 Satz 2 LWaldG zu dulden. Wegweiser Adresse: Team Untere Naturschutzbehörde Neustädter Passage 18 06122

en zur Jugendhilfeplanung an den Stadtrat. Grundlagen und Aufgaben Gemäß § 71 Absatz 2 Nr. 2 SGB VIII und § 7, Abs.1 KJHG-LSA hat der Jugendhilfeausschuss den Unterausschuss Jugendhilfeplanung gebildet [...] Der Jugendhilfeaussschuss der Stadt Halle Grundlagen und Aufgaben Nach § 70 Abs. 1 SGB VIII - Organisation des Jugendamtes - werden die Aufgaben des Jugendamtes sowohl durch den Jugendhilfeausschuss als [...] insbesondere mit der Jugendhilfeplanung, der Förderung der freien Jugendhilfe. (§ 74 und 74a Absatz 2 SGB VIII ) der Anerkennung freier Träger der Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII ) Der Jugendhilfeausschuss soll

Angelegenheiten entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) Nach § 16 Abs. 5 S. 2 Hauptsatzung (§ 16 Abs. 3 a. F.) erfolgen Bekanntmachungen, wenn der Inhalt der Bekanntmachung eine Person oder einen eng begrenzten [...] Halle (Saale) in der Sache: Gewerbeuntersagungsbescheid der Stadt Halle (Saale) vom 05.09.2024, Az.: 37.2./js.32 50 07/12/1476.01 Bekanntmachung ​​​​​​​ entsprechend der Gewerbeordnung, ausgehängt am 17.07

heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für [...] Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Abs. 3 BauGB. (2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem U [...] seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den

Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 2 GastG LSA Merkblatt zum Kinder- und Jugendschutz für Betreiber eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass - § 2 Abs. 2 GastG LSA Gewerberecht, D [...] anzuzeigende Gaststättengewerbe ist. Bisher erteilte Gaststättenerlaubnisse gelten im Sinne des § 55a Abs. 1 Nr. 7 der Gewerbeordnung fort. Die Anzeige über den Beginn des Gaststättengewerbes wird unverzüglich [...] Informationen zum Jugendschutz finden Sie auf der Seite Kinder- und Jugendschutz. Rechtsgrundlagen §§ 2 und 3 Gaststättengesetz (GastG) LSA Wegweiser Adresse: Team Gewerbe Neustädter Passage 18 06122 Halle

Vertretern aus den Interessenvertretungen von Personen mit einer psychischen Erkrankung nach § 1 Abs. 2 PsychKG LSA und deren Angehörigen, den Patientenfürsprechern der Stadt Halle (Saale) und des Landkreises [...] psychischen Erkrankung und deren Angehörige. Eine Person mit einer psychischen Erkrankung ist gemäß § 1 Abs. 2 PsychKG LSA eine Person, die an einer geistigen oder seelischen Krankheit, geistigen oder seelischen [...] e, bedarfsgerechte und umfassende Hilfeleistung für Personen mit psychischer Erkrankung nach § 1 Abs. 2 PsychKG LSA im Versorgungsraum gewährleistet wird; insbesondere gilt dies für Menschen mit zeitlich

Maßnahmen zur Sanierung von Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb bestehender Kleingartenanlagen ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG ), soweit sie den Aufgaben des Kleingartenwesens entsprechen. Dazu zählen insbesondere [...] änger nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Kleingartenvereine, die die Voraussetzungen des § 2 BKleingG in seiner jeweiligen Fassung erfüllen. Voraussetzung einer Förderung nach dieser Richtlinie [...] Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag des Kleingartenvereins nach vorgegebenem Formblatt ( Anlage 2 ) gewährt. Anträge müssen bis zum 15. September des laufenden Jahres vorliegen, damit Fördermittel für

Entwurfs des jeweiligen Bauleitplanes angebotene E-Mail-Formular möglich. In der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Entwurf des Bebauungsplans haben Sie erneut Gelegenheit sich zum Vorhaben zu äußern [...] haben. Wir weisen darauf hin, dass nur fristgerecht abgegebene Stellungnahmen zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch später Zugang zu einem Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung haben. Beba [...] erfahren (Flächennutzungs-und Bebauungsplan) vor. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig in den Planungsprozess zu Bauleitplänen einbezogen

aktuellen Jugendschutzgesetz und anderen Gesetzlichkeiten Anhörung bei Ausnahmeregelungen nach § 6 Abs.2 Jugendarbeitsschutzgesetz (bei Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei Theatervorstellungen, [...] Kinder- und Jugendschutz (Sozialraum Süd und Ost) Adresse: Radeweller Weg 14 06110 Halle (Saale) Raum: 2.08 Telefon: +49 345 2215922 Fax: +49 345 2215910 Kontakt per E-Mail: Zum Kontaktformular Kontakt So