Überprüfung der Einwohnerzahl: Finanzausschuss bewilligt Finanzierung der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst!“

(halle.de/ps) Der Finanzausschuss des Stadtrates hat auf seiner Sitzung am Dienstag, 20. August 2024, die Finanzierung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Aktion „Halle (Saale) zählt selbst!“ in Höhe von rund 150.000 Euro beschlossen. Mit dieser Brief-Aktion möchte die Stadt belegen, dass das präzise geführte und fortlaufend aktualisierte Melderegister der Kommune die korrekte Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner von Halle (Saale) abbildet, im Gegensatz zu den rein statistischen und auf Hochrechnungen beruhenden Daten des „Zensus 2022“. Hintergrund: Sollten die niedrigeren Zahlen des Zensus bestätigt werden, drohen der Stadt dauerhafte Einnahmeausfälle von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Mit der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst!“ soll deshalb nun mittels einer Vollerhebung die belastbare tatsächliche Einwohnerzahl ermittelt werden.

Bürgermeister Egbert Geier: „Ich freue mich, dass die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt sind. Denn ich bin der Auffassung: Die Zahlen des Zensus sind nicht plausibel! Das Melderegister der Stadt hingegen ist plausibel und aktuell! Um das eindeutig nachzuweisen, startet die Stadt nun ihre eigene Bevölkerungszählung über eine Vollerhebung. ‚Halle (Saale) zählt selbst!‘ wird zeigen, dass unserem Melderegister vertraut werden kann und dass die vom Zensus statistisch hochgerechnete, um 6,93 Prozent geringere Einwohnerzahl unrealistisch ist.“

Ziele der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst":

• weiterer, ergänzender Beleg zur Aktualität und Genauigkeit des Melderegisters der Stadt hinsichtlich der in der Stadt amtlich gemeldeten und tatsächlich mit Wohnadresse erreichbaren Personen.
• Das Melderegister ist entsprechend § 6 Bundesmeldegesetz permanent zu berichtigen und fortzuschreiben.
• Das Melderegister ist Grundlage für die Planung zahlreicher Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote der Stadt (z.B. Bürgerservicestelle, Kindertagesplätze, Schulen, Ausländerbehörde).
• Die Zuweisungen des Landes zur Finanzierung dieser Strukturen müssen sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl orientieren. Dieses ist aktuell nicht der Fall und muss ggf. erstritten werden.

Nach dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses beginnt die Stadt voraussichtlich am 2. September 2024 damit, alle im Melderegister geführten Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters per Brief anzuschreiben. Über die Anzahl nicht zustellbaren Briefe (Rückläufer) und deren Überprüfung erhält die Stadt dann eine sehr genaue Zahl der in Halle (Saale) gemeldeten und auch tatsächlich erreichbaren Personen.

Die Hallenserinnen und Hallenser müssen nach Erhalt der Briefe nicht selbst aktiv werden.

Hintergrund:
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat die Stadt Halle (Saale)? 243.453 – wie es das Melderegister der Stadt ausweist? Oder nur 226.586 – wie die rein statistische Hochrechnung des „Zensus 2022“ ergeben hat? Um diese Frage zu klären, hat die Stadt Halle (Saale) bereits umfangreiche Analysen vorgenommen und zusätzlich die Aktion „Halle (Saale) zählt selbst!“ ins Leben gerufen.

Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Zensus-Zahlen im Juni 2024 hatte die Stadtverwaltung auf mehreren Ebenen Abgleiche des Melderegisters vorgenommen. Ausgewertet wurden beispielsweise:

• die Zahl nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen bei der OB-Wahl 2019, der Landtagswahl 2021, der Bundestagswahl 2021 sowie der Kommunal- und Europawahl 2024;
• die Zahl der laut Melderegister einschulungspflichtigen Kinder im Vergleich mit der Zahl der tatsächlichen Einschulungen;
• die Zahl der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Halle (Saale) erfassten Steuer-ID-Nummern im Abgleich mit dem Melderegister der Stadt.

All diese Analysen haben ergeben, dass die Abweichungen des städtischen Melderegisters deutlich unter einem Prozent liegen. Im Fall der Steuer-ID hat das Bundeszentralamt für Steuern zum Stichtag 12. November 2023 der Stadt Halle (Saale) eine Abweichung von gerade einmal 8 Personen bestätigt – das sind 0,003 Prozent. Aufgrund dieser belastbaren Daten gibt es gute Gründe, die durch den Zensus lediglich statistisch hochgerechnete Einwohnerzahl für die Stadt Halle (Saale) anzuzweifeln.

Bürgermeister Egbert Geier: „Wir wissen dank unseres präzise geführten und fortlaufend aktualisierten Melderegisters sehr genau, wie viele Menschen in unserer Stadt leben, für die wir städtische Dienstleistung anbieten müssen, für wie viele Kinder wir Schulplätze brauchen, für wie viele wir Kita-Plätze vorhalten müssen. Doch all das steht auf dem Spiel wegen einer nicht plausiblen Einwohnerschätzung, die auf der Befragung von gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung basiert. Wir wollen und müssen als Stadt die Daseinsvorsorge für alle tatsächlich in Halle lebenden Einwohnerinnen und Einwohner aufrechterhalten. Deshalb sind wir in der Pflicht. Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Es geht um die Hallenserinnen und Hallenser. Es geht um unsere Stadt!“

Zusammenfassende Präsentation „Halle zählt selbst!“