Zwischenstand von „Halle (Saale) zählt selbst!“ / Bürgermeister Egbert Geier: „Das Melderegister der Stadt ist korrekt.“

(halle.de/ps) Die aktuellen Ergebnisse von „Halle (Saale) zählt selbst!“ bestätigen die Position der Stadt, dass die vom Zensus 2022 ermittelten Einwohnerzahlen nicht realistisch sind.

Bürgermeister Egbert Geier: „Unsere Aktion zeigt ganz klar, dass das Melderegister der Stadt die tatsächliche Einwohnerzahl mit einer großen Genauigkeit abbildet. Die statistischen Hochrechnungen des Zensus sind dagegen nicht plausibel.“

Bürgermeister Egbert Geier weiter: „Die Forderung an das Land ist deshalb in aller Deutlichkeit, die Finanzzuweisungen an die Kommunen nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen laut Melderegister zu verteilen – nicht auf der Basis statistischer Hochrechnungen. Denn alle betroffenen Städte und Gemeinden müssen für die tatsächlich vorhandenen Einwohnerinnen und Einwohner die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Das gilt für Halle genauso wie für Dessau-Roßlau, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Köthen, Stendal, Halberstadt, Bernburg, Oschersleben, Wittenberg und alle anderen, die künftig mit viel weniger Geld die gleichen Leistungen erbringen sollen. Ich sehe deshalb auch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) in der Pflicht, seine Mitglieder zu unterstützen und unserer Forderung gegenüber dem Land Nachdruck zu verleihen. Beispielweise regelt das Land Rheinland-Pfalz in seinem Landesfinanzausgleichsgesetz (§ 6) als Grundlage für die Finanzausstattung der Kommunen die Einwohnerzahlen entsprechend des Melderechts.“

Die Stadt Halle (Saale) bereitet derzeit ihre Argumentation für die im November 2024 stattfindende Anhörung beim Statistischen Landesamt vor. Parallel dazu stimmt sie sich hinsichtlich eines gemeinschaftlichen Vorgehens im Land mit betroffenen Kommunen und dem SGSA ab.

Die Stadt hatte bereits im Juni 2024 auf mehreren Ebenen die Plausibilität des Melderegisters bewertet. Ausgewertet wurden beispielsweise

• die Zahl nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen bei der Oberbürgermeister-Wahl 2019, der Landtagswahl 2021, der Bundestagswahl 2021 sowie der Kommunal- und Europawahl 2024;
• die Zahl der laut Melderegister einschulungspflichtigen Kinder im Vergleich mit der Zahl der tatsächlichen Einschulungen;
• die Zahl der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Halle (Saale) erfassten Steuer-ID-Nummern im Abgleich mit dem Melderegister der Stadt.

Schon diese Abgleiche hatten ergeben, dass die Abweichungen des städtischen Melderegisters zur tatsächlichen Einwohnerzahl deutlich unter einem Prozent liegen. Im Fall der Steuer-ID hat das Bundeszentralamt für Steuern zum Stichtag 12. November 2023 der Stadt Halle (Saale) eine Abweichung von gerade einmal 8 Personen bestätigt.

Die Auswertung der bisher vorliegenden Ergebnisse von „Halle (Saale) zählt selbst!“ untersetzt und stärkt die Argumente der Stadt hinsichtlich Aktualität und Präzision des städtischen Melderegisters.

Aktueller Stand „Halle (Saale) zählt selbst!“:

• Die Stadt hatte auf der Basis ihres Melderegisters im August und September 243.345 Personen angeschrieben.
• Bis zum 24. September erhielt die Stadt rund 5.900 Rückläufer (Briefe, die zunächst nicht an Personen zugestellt werden konnten).
• Nach einer ersten Überprüfung reduzierte sich die Zahl auf rund 4.470 Rückläufer (Stand: 18. Oktober). Das entspricht einer Rückläuferquote von lediglich 1,83 Prozent. Berücksichtigt sind dabei auch schon jene 397 Personen, die sich bei der von der Stadt eingerichteten Rückmeldestelle gemeldet haben, weil sie in Halle (Saale) leben, jedoch keinen Brief im Rahmen von „Halle (Saale) zählt selbst!“ erhielten.
• Die noch verbliebenen rund 4.470 Rückläufer sind gegenwärtig in der Ausländerbehörde (rund 1.950) und im Fachbereich Sicherheit (rund 2.520) in der örtlichen Prüfung.

 Sollte weiterhin die Hochrechnung des Zensus 2022 Grundlage für die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Stadt sein, drohen Halle jährlich Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Konkret für das Jahr 2025 voraussichtlich rund 10,9 Millionen Euro.

Die Zensusbehörden hatten unter anderem auf Basis einer Stichprobe (Befragung von rund 10 Prozent der Bevölkerung) und einer darauf basierenden Hochrechnung eine Einwohnerzahl von rund 226.600 für die Stadt Halle (Saale) ermittelt (zum Stichtag 15. Mai 2022). Das entspräche im Abgleich mit den aktuellen Daten des Melderegisters einem nicht plausiblen „Einwohnerschwund“ von rund 16.800 Personen.